Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Budget 2020: weniger zusätzliche Stellen

Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Budgetdebatte entschieden, beim Stellenwachstum in der Verwaltung auf die Bremse zu treten. Der Kanton kann also weniger zusätzliche Stellen schaffen als im Budgetvorschlag der Regierung vorgesehen. Mit weniger auskommen müssen unter anderem die Staatsanwaltschaft und das Gemeindeamt. Der Kantonsrat wird an vier Tagen 50 Änderungsanträge beraten. FDP und SVP beantragen zudem eine Steuersenkung um zwei respektive einen Prozentpunkt. Sie dürften damit aber keinen Erfolg haben.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) zum neuen Mitglied der Finanzkommission gewählt. Sie ersetzt Céline Widmer.

- Esther Guyer (Grüne, Zürich) zum neuen Mitglied der AGB gewählt. Sie ersetzt Meret Schneider.

- Marius Weder (SP, Uster) zum neuen Mitglied des Obergerichts gewählt.

- Robert Amsler (SP, Dietlikon) zum neuen Mitglied des Obergerichts gewählt.

- das Gesetz über die Gerichts-und Behördenorganisation im Zivil-und Strafprozess (GOG) in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt. Damit können künftig auch Fischereiaufseher und Wildhüter Ordnungsbussen erteilen.