Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Stimmrecht für Ausländer nimmt erste Hürde

Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in eigener Kompetenz ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, sofern diese mindestens zwei Jahre in der Gemeinde wohnen. Unterstützt wurde die Behördeninitiative von SP, GLP, von den Grünen, von der AL und von einem Teil der CVP. SVP, FDP, EDU, EVP und der andere Teil der CVP sprachen sich gegen das Ausländerstimmrecht aus.

Klimaschutz in Verfassung festhalten

In der Kantonsverfassung sollen konkrete Klimaschutzziele verankert werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der CSP und der Grünen vorläufig mit 92 Stimmen unterstützt. Konkret soll in der Kantonsverfassung die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad als Ziel festgehalten werden.

ZKB soll klimaverträglich investieren

Die Zürcher Kantonalbank soll zu klimaverträglichen Geschäften verpflichtet werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der Grünen mit 83 Stimmen vorläufig unterstützt. Konkret soll die Bank keine Eigengeschäfte «im Bereich der kohlenstoffintensiven Unternehmen» mehr tätigen können. Zudem soll sie sich von Kunden trennen, die ihre Haupttätigkeit in der «kohlenstoffintensiven Wirtschaft» haben.

Ferner hat der Kantonsrat:

- neue Mitglieder gewählt in die Kommission für Staat und Gemeinden, die Kommission für Planung und Bau und die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Mit den Wahlen wurden Mitglieder ersetzt, die aus den Kommissionen oder dem Parlament zurückgetreten waren.

- den Beschäftigungsgrad eines Mitgliedes des Steuerrekursgerichtes angepasst.

- ein Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichtes gewählt.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche Rennen mit Motorfahrzeugen aller Art auf öffentlichen Strassen verbieten wollte.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche ein generelles Verkaufsverbot für Alkoholika und Raucherwaren forderte.

- eine Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützt, welche eine Berechnungsregel der Erbschafts- und Schenkungssteuer aufheben wollte.