Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Nationalität in Stadtzürcher Polizeimeldungen rückt wieder näher

Die Nationalität von Straftätern wird in allen Polizeimeldungen im Kanton Zürich wohl bald wieder genannt. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen – auch für die Stadt Zürich.

Ob die SVP ihre Volksinitiative nun zurückzieht, ist offen. Sie will ihren Entscheid bis zur zweiten Lesung des Gegenvorschlages in vier Wochen fällen. Zieht die SVP die Initiative zurück, würde der Gegenvorschlag zum Gesetz. Es gäbe keine Volksabstimmung.

Laute Sportwagen: Kantonsrat will keine «Lärmblitzer»

Im Kanton Zürich werden keine «Lärmblitzer» gegen überlaute Autos installiert und keine Rayonverbote für laute Sportwagen in Wohnquartieren verhängt. Der Kantonsrat hat am Montag entschieden, ein entsprechendes Postulat der Grünen mit 85 Nein- zu 81 Ja-Stimmen abzulehnen. Gegen den Vorstoss war auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Kantonspolizei ziehe überlaute Autos schon heute aus dem Verkehr, sagte er.

Mehr Schutz vor Stalking

Der Schutz für Stalking-Opfer wird im Kanton Zürich definitiv ausgeweitet: Die Polizei kann nun auch bei Stalkern einschreiten, die nicht in einer Beziehung zum Opfer stehen – zum Beispiel bei Nachbarn oder Arbeitskollegen. Der Kantonsrat hat der Änderung des Gewaltschutzgesetzes am Montag in zweiter Lesung mit 139 zu 25 zugestimmt. Dagegen waren Grüne, AL und vereinzelte SVP-Kantonsräte. Die AL begründete ihr Nein damit, dass die Polizei dadurch noch mehr Rechte erhalte und noch mehr Daten erfassen könne.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Klaus Vogel (GLP, Eglisau) zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt.

- einer Änderung des Sozialhilfegesetzes in zweiter Lesung mit 96 zu 62 Stimmen zugestimmt. Darin wird der Umgang mit Daten von Sozialhilfebezügern bei Wohnortwechsel geregelt.

- dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in zweiter Lesung ohne Gegenstimme zugestimmt. Dabei geht es um den Lastenausgleich zwischen den 53 Familienausgleichskassen im Kanton.

- zwei Postulate von Grünen, FDP, EVP, CVP und SP zu begleitetem Wohnen für Menschen mit Behinderungen und betreutem Wohnen statt verfrühtem Heimeintritt als erledigt abgeschrieben.

- ein Postulat der SVP zur polizeilichen Erfassung von Billigtransporten und Kabotage im Personen- und Güterverkehr im Kanton Zürich mit 86 Nein- zu 81 Ja-Stimmen nicht überwiesen.