Kantonsrat Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Definitiv mehr Geld für Kantonsräte

Der Zürcher Kantonsrat gibt sich definitiv mehr Lohn. Neu betragen die Entschädigungen 39'000 Franken im Jahr anstatt 24'000 Franken wie bisher. Die massiv anmutende Erhöhung relativiert sich vor dem Hintergrund, als die letzte Anpassung 20 Jahre zurückliegt.

Der Kantonsrat verabschiedete die entsprechende Teilrevision des Kantonsratsgesetzes am Montag in zweiter Lesung mit 122 zu 36 Stimmen. Gegen die Erhöhung stimmten SVP und EDU. Dies weil sie zuvor mit der Forderung gescheitert waren, die Bezüge der Kantontosrätinnen und -räte dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Nutzung des tiefen Untergrundes geregelt

Weiter behandelte der Kantonsrat ein neues Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU) in erster Lesung. Es regelt erstmals einheitlich die technische und wirtschaftliche Nutzung des Untergrunds, etwa mittels Geothermie. Das Gesetz wurde von allen Parteien als ausgewogener, mehrheitsfähiger Kompromiss begrüsst.

Ferner hat der Kantonsrat:

- einen Zusatzkredit von 14,88 Millionen für den Bau des A4-Autobahnzubringers Obfelden/Ottenbach mit 111 zu 43 Stimmen bewilligt. Weil sich das 2012 an der Urne bewilligte Projekt wegen Einsprachen verzögert hatte, wuchsen die Kosten. Der Anteil des Kantons stieg demnach von 40 auf 55 Millionen Franken.

SDA