Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kantonsrat bewilligt Geld für Industrie-Museum

Das Textilindustrie-Museum in der ehemaligen Spinnerei Neuthal im Oberland kann ausgebaut und professionalisiert werden: Der Kantonsrat hat dafür ohne Gegenstimme 850'000 Franken Lotteriegelder bewilligt. Bisher wurde der Museums-Betrieb durch Freiwilligenarbeit gemeistert. Mit dem Beitrag aus dem Lotteriefonds soll das Museum nun professionalisiert werden, etwa mit erweiterten Öffnungszeiten und einer eigenen Museumsleitung.

Kantonsrat will Verfassungsänderung

Der Streit um das elektronische Patientendossier könnte zu einer Verfassungsänderung führen: Neu sollen sich Bürger bereits ab einem Betrag von 4 Millionen Franken auf politischem Weg gegen gebundene Ausgaben des Regierungsrates wehren können. Bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben gilt die Grenze von 400'000 Franken. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen, respektive 600'000 Franken. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative von SP und GLP mit 100 zu 71 Stimmen gutgeheissen. Das letzte Wort hat – wie immer bei Verfassungsänderungen – das Volk.

Im Jahr 2016 hatte es der Kantonsrat abgelehnt, die Einführung des elektronischen Patientendossiers mit Lotteriegeldern zu unterstützen. Kurz darauf genehmigte der Regierungsrat die 3,75 Millionen in eigener Kompetenz als gebundene Ausgabe. Parlamentarier von SP und GLP fühlten sich übergangen, konnten den Regierungsratsentscheid aber nicht anfechten.

2,3 Millionen Franken für das Limmattal

Das Limmattal erhält 2,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Dieses Geld, das der Kantonsrat ohne Gegenstimme bewilligt hat, geht an den Verein Regional Projekt Limmattal. Dieser Verein wurde 2015 gegründet und wird von 16 Limmattaler Gemeinden und Städten sowie von den Kantonen Aargau und Zürich getragen. Der Verein hat das Ziel, das Image des Limmattals aufzuwerten. Der Kanton Zürich unterstützt das Projekt mit insgesamt 2,7 Millionen Franken. Der Kanton Aargau hat den gleich hohen Betrag in Aussicht gestellt.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission Wirtschaftliche Unternehmen (AWU) ernannt. Er ersetzt die aus der Kommission ausgetretene Selma L'Orange Seigo.

- ein dringliches Postulat von SVP, FDP und BDP betreffend Überdotation des Nationalen Finanzausgleichs NFA als erledigt abgeschrieben.

- das Steuergesetz in mehreren Punkten in erster Lesung dem Bundesrecht angepasst. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung folgt in etwa vier Wochen.

- die Abrechnung des Objektkredites an die Pensionskasse BVK ohne Gegenstimme genehmigt. Der Kanton zahlte 2 Milliarden Franken an die Sanierung der in Schieflage geratenen Pensionskasse.