Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Grössenbonus für begrünte Gebäude

Neubauten mit begrünten Dächern und Fassaden sollen im Kanton Zürich von einer erhöhten Nutzungsziffer profitieren und damit grösser gebaut werden dürfen. Das Kantonsparlament hat am Montag eine Parlamentarische Initiative der Bürgerlichen, die das verlangt, mit 139 Stimmen vorläufig unterstützt.

Von einem «Grünflächenbonus» profitieren sollen Bauvorhaben, deren begrünte Fassaden- und Dachflächen mindestens gleich gross sind, wie die sogenannte «massgebliche Grundfläche» des Gebäudes. Damit soll laut den Initianten ein Anreiz für die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen geschaffen werden. Kritiker sprechen von einer «plumpen Erhöhung der Nutzungsziffer».

Kostenlose Einbürgerung für Junge Erwachsene

Junge Erwachsene sollen sich gratis einbürgern können. Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von SP, GLP und den Grünen vorläufig unterstützt, welche eine kostenlose Einbürgerung für Ausländer bis zum Alter von 25 Jahren fordert.

Laut den Initianten fördere eine möglichst frühe Einbürgerung die Integration. Für junge Ausländer stellten die Einbürgerungsgebühren eine unnötige Hürde dar.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Thomas Honegger (Grüne, Greifensee) als neues Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gewählt.

- je einen neuen Richter gewählt für das Verwaltungsgericht, das Obergericht und das Steuerrekursgericht.

- ein Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichtes gewählt.

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates über ihre Tätigkeit vom März 2019 bis Februar 2020 zur Kenntnis genommen und diskutiert.

- ein Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP mit 94 Stimmen vorläufig unterstützt, welche eine Flexibilisierung der Zürcher Notariatsgebühren fordert.

- eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und CVP mit 154 Stimmen vorläufig unterstützt, welche gelockerte Regeln bei der Wartung von Beförderungsanlagen fordert.

- eine Parlamentarische Initiative von SP, GLP und den Grünen mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt, welche ein Vorkaufsrecht für Standortgemeinden fordert bei Veräusserungen von kantonalen Immobilien.