Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Neues Gesetz regelt Nutzung des Untergrundes

Der Kanton Zürich regelt erstmals einheitlich die Nutzung seines tiefen Untergrundes: Das Kantonsparlament hat am Montag dazu in zweiter Lesung ein neues Gesetz mit 139 zu 30 Stimmen verabschiedet.

Es geht um die Nutzung von Erdwärme, die sogenannte Tiefengeothermie, und die Nutzung von Grundwasser. Geregelt werden auch Entnahme und Einlagerung von Stoffen (CO2-Speicherung), der Abbau von Bodenschätzen und die Erstellung unterirdischer Räume. Explizit verboten wird das umstrittene Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen, im Kanton Zürich namentlich von Schiefergas.

Kies- und Aushubtransporte sollen auf die Schiene

Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs soll im Kanton Zürich in Zukunft auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat am Montag die dazu notwendigen Gesetzänderungen in erster Lesung beschlossen.

Mit der Vorlage soll der Lastwagen-Verkehr reduziert werden zwischen den grossen Baustellen im südlichen Kantonsteil und den grossen Kiesabbaugebieten und Deponien für Baustellen-Aushub im Norden. Betroffen von den Transportvorgaben sind nur die allergrössten Baustellen, etwa zehn im ganzen Kanton.

Ferner hat der Kantonsrat:

- eine Petition von SP, FDP und CVP zur integrativen Förderung in der Schule mit 109 zu 62 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss wollte dem Einsatz von Lehrpersonen anstelle von Heilpädagogen den Weg freimachen.

- die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der AL zur Zukunft des Zürcher Case Managements Berufsbildung zur Kenntnis genommen.

- eine Motion der AL mit 61 zu 109 Stimmen abgelehnt. Gefordert wurden kantonale Massnahmen zur Reduktion der Kosten der externen Kinderbetreuung und die Schaffung von Grundlagen für Bundessubventionen.

- ein Postulat von EVP, SP und SVP ohne Diskussion überwiesen, dass die Prüfung des Potentiales für eine interkantonale Mittelschule im Knonauer Amt fordert.

- eine Motion von SP, GLP und EVP mit 89 zu 78 Stimmen nicht überwiesen, welche eine Altersentlastung für Lehrpersonen ohne Jahrgangslücken forderte.

- eine Motion von EVP, SP und den Grünen mit 89 zu 76 Stimmen überwiesen, dass Vollzeitstellen auch für Kindergartenlehrpersonen fordert.

- ein Postulat von SP und EVP mit 121 zu 47 Stimmen nicht überwiesen, das weniger Druck im Kindergarten fordert.

- die Abrechnung eines Objektkredits für den Ausbau der Rapperswilerstrasse in Wetzikon bewilligt.

- eine Motion aus dem Jahr 2009 betreffend einen Rahmenkredit für die Erneuerung der kantonalen Gebäude als erledigt abgeschrieben.

- ein Postulat der EVP mit 107 zu 52 Stimmen überwiesen, das bei Neu-und Umbauten bauliche Vorbereitungen fordert für Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge.

SDA