Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kein Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche

Der Kanton Zürich strebt ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche an. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der EVP mit 111 zu 37 Stimmen klar überwiesen, welche für E-Zigaretten die gleichen Vorgaben fordert, wie für Tabakwaren.

E-Zigaretten würden die grosse Gefahr bergen, dass Kinder und Jugendliche zuerst nikotinabhängig würden und später zur Zigarette griffen, argumentieren die Motionäre. Die Motion soll ein regulatives Vakuum füllen, bis eine pendente Bundesregelung vorliegt.

Keine mengenabhängigen Ärztelöhne

Zürcher Spitalärzte sollen nicht mehr nach der Anzahl getätigter Eingriffe entlohnt werden dürfen. Eine Motion, die ein Vorgehen des Kantons gegen solche mengenabhängigen Lohnmodelle fordert, wurde vom Kantonsrat mit 96 zu 72 Stimmen überwiesen.

Der Kanton soll gemäss des Vorstosses von CVP, GLP und SP sicherstellen, dass mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen nicht oder nur noch stark beschränkt möglich sind. Dazu soll er über die Anforderungen an die leistungserbringenden Spitäler auf die Lohnmodelle einwirken.

Ferner hat der Kantonsrat:

- zwei neue Mitglieder der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit gewählt.

- ein Postulat der SVP, CVP und EDU als erledigt abgeschrieben, das Kosteneinsparung forderte durch Entlastung der Spitalnotfall-Stationen.

- ein Postulat von AL, SP und den Grünen mit 112 zu 59 Stimmen nicht überwiesen, das eine detaillierte Lohntransparenz bei Kaderärzten an Spitälern forderte.

- die Regierungsantwort auf eine Interpellation von SP und EVP zur Kenntnis genommen, die nach Gründen fragte für die Abschaffung der eingeschränkten Berufsausübungsbewilligung für Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand.

- ein Postulat von SP und EVP mit 119 zu 48 Stimmen überwiesen, das die Abklärung von Steuerungsmöglichkeit der Bettenkapazität in der Langzeitpflege mittels der Pflegeheimliste fordert.