Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kantonsräte wollen bei Swissport-Auffanggesellschaft mitreden

Sollte für das Bodenabfertigungsunternehmen Swissport eine Auffanggesellschaft nötig werden, wollen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links-grüner Seite mitreden. Während die AL soziale Standards vorgeben will, fordert die GLP die Einhaltung von Klimazielen.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) erteilte den Forderungen jedoch von Beginn an eine Absage. Die Auffanggesellschaft sei kein Geschäft, das über das Flughafengesetz laufe, der Kanton habe keinen Einfluss. Sie versicherte jedoch, dass «die Flughafen Zürich AG ihre Verantwortung gegenüber den Sozialpartnern wahrnehmen wird». Das Parlament nahm diese Antwort auf eine AL-Interpellation zur Kenntnis.

Kantonsrat genehmigt Rechnung 2019

Eine Jahresrechnung noch einmal ganz ohne Coronavirus: Der Kantonsrat hat die Rechnung 2019 ohne Gegenstimme genehmigt. Der Kanton erzielte ein Plus von 566 Millionen Franken, in erster Linie wegen der guten Wirtschaftslage. Von links bis rechts war man sich einig, dass die Zukunft düsterer aussieht. Das Coronavirus steckte auch den Kantonshaushalt an und dürfte zu Millionenverlusten führen.

Kantonsrat genehmigt mehr Geld für Tourismus und Kultur

Der Kantonsrat hat mehr Geld für Kultur und Tourismus bewilligt. Mit diesen Nachtragskrediten sollen die Folgen der Coronakrise gelindert werden. Für Diskussionen sorgte vor allem die Unterstützung für Zürich Tourismus in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Mit dem Geld will der Verein Marketing betreiben. Die links-grüne Ratsseite bezweifelte, ob das Geld gut investiert ist. Unbestritten war der Nachtragskredit für die kommerziellen Kulturbetriebe. Dieser beläuft sich auf 13,5 Millionen und wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Daniela Güller (GLP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie ersetzt Daniel Häuptli.

- Bruno Amacker (SVP, Küsnacht) zum neuen Mitglied des Obergerichtes gewählt. Er ersetzt Martin Burger.

- Petra Ginter, Dario Cimirro und Michele Sutter Rüdisser zu neuen Mitgliedern des Handelsgerichts gewählt.

- den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes für das Jahr 2019 genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes für das Jahr 2019 genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichtes für das Jahr 2019 genehmigt.

- Martin Billeter als Leiter der Finanzkontrolle wiedergewählt. Er leitet die Finanzkontrolle seit 2009.

- den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2019 genehmigt.

- ein dringliches Postulat von Grünen, SP und EVP zur Weiterbeschäftigung von Lehrlingen beim Kanton mit 89 zu 67 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.