Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Ferner hat der Kantonsrat:

- den Eintritt von drei neuen Kantonsratsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Vereidigt wurden Florian Heer (Grüne, Winterthur), Susanna Lisibach (SVP, Winterthur) und Anne-Claude Hensch Frei(AL, Zürich).

- ein Mitglied des Baurekursgerichtes gewählt.

- ein Postulat der FDP ohne materielle Behandlung überwiesen, das eine zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung fordert.

- ein Postulat der FDP ohne materielle Behandlung überwiesen, das eine Förderung der Biodiversitätsflächen fordert.

- ein Postulat der GLP ohne materielle Behandlung überwiesen, das eine Solaroffensive II fordert. Auf jedes Dach soll eine Photovoltaik-Anlage kommen.

- ein Postulat von SVP und GLP und ohne materielle Behandlung überwiesen zu Notfalltreffpunkten und Notfallkommunikation im Kanton Zürich.

- ein Postulat der SP ohne materielle Behandlung überwiesen, das Kultur für alle statt für wenige fordert.

- ein Postulat von EDU, SVP und FDP ohne materielle Behandlung überwiesen, das Lärmsanierungen durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen fordert.

- eine Parlamentarische Initiative mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt, die eine Änderung des Polizeigesetzes fordert, damit besetzte Häuser umgehend geräumt werden müssen.

- das geänderte Zusatzleistungsgesetz (ZLG) in erster Lesung überwiesen.

- eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen und EVP, das eine Standesinitiative fordert zur Kompetenzübertragung an Kantone für Arbeitsbewilligungsverlängerung von Asylsuchenden mit Negativentscheid, mit 67 Stimmen vorläufig unterstützt.

- eine Parlamentarische Initiative der FDP, die eine Informationspflicht fordert bei Verhängung von Planungszonen, mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt.

- eine Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung betreffend die gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben mit 82 zu 60 Stimmen in zweiter Lesung verabschiedet.

- einer Änderung des Steuergesetzes betreffend Maklerprovisionen, Gewinne aus Geldspielen, steuerliche Massnahmen im Gebäudebereich und internationale Steuerausscheidung in zweiter Lesung mit 155 Stimmen zugestimmt.

- die Dringlicherklärung eines Postulates von SP und AL, das eine kostenfreie Abgabe von Atemschutzmasken im Kanton Zürich forderte, abgelehnt.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP, die das Abzahlen oder Abarbeiten der Schäden wegen grober Verunreinigung und Vandalismus forderte, mit 116 zu 42 Stimmen abgelehnt.

- dem Entwurf der Minderheit zur Parlamentarischen Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richterinnen und Richter in erster Lesung zugestimmt.