Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Das Coronavirus hat die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Der Regierungsrat soll deshalb eine Strategie ausarbeiten, wie Arbeitslose besser umgeschult werden können. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes dringliches Postulat von Grünen, SVP und SP diskussionslos überwiesen. Der Regierungsrat wiederum zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und wird nun innerhalb von vier Wochen Stellung dazu beziehen.

Weiterbildungstage von Lehrpersonen im Kanton Zürich dürfen weiterhin teilweise auf Unterrichtstage fallen. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative (PI) der FDP mit 96 zu 66 Stimmen abgelehnt. Die PI forderte, dass Weiterbildungstage nur noch in der unterrichtsfreien Zeit angesetzt werden dürfen.

In der neuen Kantonsschule Uetikon, die 2028 in Betrieb geht, wird es keine öffentlich zugänglichen Räume für Ateliers, Ausstellungen und Workshops geben. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP und Grünen mit 108 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die Ratsmehrheit hatte Fragezeichen, ob ein solches Angebot überhaupt einem Bedürfnis entspricht. Zudem sei das Ziel, eine Kantonsschule zu betreiben, nicht zusätzliche Kulturangebote zu schaffen.

Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor vergleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) unterstützte das Postulat ebenfalls. Wo dies innerhalb der Strukturen möglich sei, habe man schon Massnahmen eingeleitet. Sie sei aber gerne bereit, das Anliegen aufzunehmen. Dagegen waren FDP und SVP. Sie sehen die Chancengleichheit bereits gewährleistet und wollen keine noch höhere Maturandenquote.

Pilotprojekte für Tagesschulen von Zürcher Gemeinden werden weiterhin nicht vom Kanton mitfinanziert. Der Kantonsrat hat ein von der GLP eingereichtes Postulat zu dem Thema mit 79 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die finanzielle Unterstützung des Kantons hätte die Einführung von Tagesschulen beschleunigen sollen, wie Unterstützer von SP, Grünen und AL argumentierten. Dagegen waren FDP, SVP und CVP. Für Tagesschulen seien die Gemeinden zuständig, deshalb sollen sie auch deren Finanzierung regeln, hiess es von Seiten der Gegner.

Der Kantonsrat hat Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt. Sie ersetzt Laura Huonker, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat Florian Heer (Grüne, Winterthur) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt. Er ersetzt Renate Dürr, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.