Parlament Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2017 mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt.

- für eine 100 Meter lange Autobahnüberdeckung beim Gubristportal auf der Seite der Gemeinde Weiningen einen Kredit von 5 Millionen Franken mit 168 zu 0 Stimmen bewilligt. Der Beitrag wird bei Vollendung des gesamten Bauwerks - voraussichtlich Ende 2025 - fällig.

- mit 51 zu 119 Stimmen ein SP-Postulat bezüglich Arbeitszeiterfassung nicht überwiesen. Der Regierungsrat muss somit nicht systematisch erfassen, wie die Unternehmen im Kanton die Einsätze ihrer Angestellten festhalten und überprüfen.

- die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation diskutiert: Die SP hatte in ihrem Vorstoss die Frage aufgeworfen, ob sich aus einer Flugverkehrs-Emissionsstudie des Kantons Genf Lehren und Erkenntnisse für den Kanton Zürich gewinnen liessen. Nein, meinte der Regierungsrat.

- mit 97 zu 70 Stimmen ein Postulat von CVP, FDP und SVP überwiesen, das eine Neuausrichtung des Zürcher Fluglärm-Indexes (ZFI) fordert. Der Regierungsrat muss nun innert zweier Jahre einen entsprechenden Bericht vorlegen.

- eine Motion von GLP, EVP und CVP mit 64 zu 105 Stimmen nicht überwiesen, die Praktikumsstellen für Asylsuchende verlangte.

- in erster Lesung das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) beraten. Nachdem das Stimmvolk im Mai 2017 eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft abgelehnt hatte, soll die IPW nun in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden, aber dauerhaft im Besitz des Kantons verbleiben. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in sechs Wochen statt.

- in erster Lesung das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSW) beraten. Das Stimmvolk hatte im Mai 2017 eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft abgelehnt. Um dem KSW dennoch mehr unternehmerischen Handlungsspielraum einzuräumen, ist ein ähnliches Modell wie beim Universitätsspital Zürich vorgesehen - es soll insbesondere in Eigenregie über seine Immobilien verfügen können. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in sechs Wochen statt.

- die vom Regierungsrat beantragten Wahlen von Andreas Tobler und Annette Lenzlinger als Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich mit 164 zu 0 Stimmen beziehungsweise mit 152 zu 13 Stimmen genehmigt. Ein Antrag der Grünen, die Wahl von Lenzlinger wegen möglicher FDP-Nähe an den Regierungsrat zurückzuweisen, war mit 13 zu 151 Stimmen gescheitert.

- mit 159 zu 5 Stimmen die Wahl von Andreas Diesslin als Mitglied des Spitalrates des Kantonsspitals Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 genehmigt.

- Lorenz Habicher (SVP, Zürich) als Ersatz für die aus dem Kantonsrat zurückgetretene Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern am Albis) in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gewählt.

- Ueli Bamert (SVP, Zürich) in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt. Er ersetzt in der Kommission Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon).

- Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) als Mitglied der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit gewählt, aus der Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) nach seiner Wahl zum kantonalen Ombudsmann ausgetreten ist.

- Beat Huber (SVP, Buchs) als Nachfolger des aus der Kommission für Planung und Bau ausgeschiedenen Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) gewählt.

- Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil) in die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen gewählt. Sie ersetzt dort Beat Huber (SVP, Buchs).

SDA