Parlament Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- ein Postulat von GLP, Grünen und FDP mit 107 zu 61 Stimmen überwiesen, das für den Standort des Impact Hub in der Stadt Zürich mehr Planungssicherheit fordert. Das Gebäude am Sihlquai 131/133 soll für weitere fünf bis zehn Jahre dem Impact Hub zur Förderung von Unternehmertum in Zürich vermietet werden.

- eine Parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen mit 67 Stimmen vorläufig unterstützt, die weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip fordert. Private, Medienschaffende und Forschende sollen für Informationen vom Staat künftig nur noch in Ausnahmefällen Gebühren bezahlen müssen.

- eine Parlamentarische Initiative der Grünen mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt, die mehr Sicherheit beim E-Voting fordert. Alle Schritte von Wahlen und Abstimmungen sollen von der Öffentlichkeit überprüft werden können. Das Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate sei die Grundlage der Demokratie, argumentieren die Initianten.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und CVP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt, welche bei Hausbesetzungen eine Räumung der Liegenschaft innerhalb von 72 Stunden fordert. Der Vorstoss richtet sich direkt gegen die Stadt Zürich, wo gemäss Initianten «Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume seit Jahren toleriert» würden.

- eine Parlamentarische Initiative der SP mit 101 Stimmen vorläufig unterstützt, welche eine Korrektur der falschen Rundungen bei der Oberzuteilung im Proporzwahlverfahren fordert. Der Verzicht auf eine Rundung verhindere Fehler bei der Sitzzuteilung, begründeten die Initianten. Für eine vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und CVP mit 71 Stimmen vorläufig unterstützt, welche die Abschaffung von Weiterbildungstagen während der Schulzeit fordert. Die wegen Weiterbildungen schulfreien Tage der Kinder widersprächen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, argumentierten die Initianten.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt, welche verlangt, dass Strafverfolgungsbehörden bei Ehrverletzungsdelikten künftig eine Kaution verlangen sollen. Damit erhoffen sich die Initianten, die stark steigende Zahl an Anzeigen zu brechen.