Coronavirus – Schweiz Fehr: «Gemeinden geben dem Staat in der Krise ein Gesicht»

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hat am Mittwoch die zentrale Rolle der Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie betont. Diese seien in der Krise die Ebene, wo der Staat ein Gesicht bekomme.

«Die Folgen der Krise in allen Aspekten des Lebens werden in den Gemeinden und Städten konkret», sagte die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern an einer virtuell durchgeführten Medienkonferenz.

Gemeinden gehörten in der Krise «zu den entscheidenden Machern», betonte Fehr. «Sie erbringen den Beweis, dass der Staat verlässlich ist, dass Hilfeleistungen kommen.»

Auch Jörg Kündig (FDP), Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes und Gemeindepräsident von Gossau, ist davon überzeugt. «Es hat sich bestätigt, dass die Gemeinden zu Recht als Pfeiler des Staates gelten», betonte er an der im Internet übertragenen Medienorientierung.

Grösste Herausforderung war die Fülle der Themen

Die grosse Herausforderung für die Gemeindeexekutiven bei der Bewältigung der Corona-Krise sei nicht eine bestimmte Aufgabe gewesen, sonder die «Fülle von Themen», erläuterte Kündig.

Losgegangen sei es mit der Umsetzung der Schulschliessungen. Aktuell gelte es eine Geduldsprobe um die «Stay at home»-Vorgaben zu bestehen, für deren Umsetzung die Gemeinden sorgen müssten.

Dazwischen hätten sich die Gemeindeorgane mit einer Vielzahl weiterer Themen auseinandersetzen müssen, erzählte der oberste Zürcher Gemeindepräsident. Krisenfähige Führungsstrukturen hätten geschaffen und die Massnahmen der Gemeinden koordiniert werden müssen.

Die Verwaltungen wurden weitgehend auf Home Office umgestellt. Dabei mussten Datenschutzfragen gelöst werden. Steuer-Akten etwa dürfen nicht physisch nach Hause mitgenommen werden, können dort aber elektronisch bearbeitet werden.

Grundversorgung, Verbote und Nothilfe

Weitere Themen, mit denen sich die Gemeindeorgane auseinandersetzten, waren die Sicherstellung der Grundversorgung und der Betreuung der Bedürftigen, die Durchsetzung von Besuchsverboten und das Verhindern von Versammlungen oder die Beschaffung von Schutzmaterialien.

Nun gehe es um die Organisation der Nothilfe für Selbständigerwerbende. Die meisten Gemeinden stocken laut Kündig den Beitrag des Kantons aus eigenen Mitteln auf. Und schliesslich suche man Lösungen für Kindertagesstätten (Kitas), damit diese «über die Runden kommen».

Generell findet Kündig ein pragmatisches Vorgehen der Gemeindeexekutiven wichtig. «Nicht sinnvolle Vorgaben müssen mit mutigen Entscheiden übersteuert werden», ist der oberste Zürcher Gemeindepräsident überzeugt.