Kantonale Abstimmung ZH Finanzdirektor Stocker: «Ich befürchte, dass das Volk Ja sagt»

Am 27. September stimmt das Zürcher Volk gleich über zwei Vorlagen ab, bei denen Geld vom Kanton an die Gemeinden verteilt werden soll. Die zuständigen Regierungsratsmitglieder sind in Sorge. Man könne kein Geld verteilen, das nicht da sei.

In beiden kantonalen Vorlagen geht es grob gesagt darum, dass im Giesskannenprinzip Geld an die Gemeinden ausgeschüttet wird. Beim Zusatzleistungsgesetz sollen die Gemeinden vom Kanton jährlich rund 175 Millionen Franken für ihre Soziallasten erhalten.

Das Geld soll aber nicht nur an jene Gemeinden gehen, die hohe Sozialkosten haben. Reiche Gemeinden, in denen weniger Bezügerinnen und Bezüger leben, sollen ebenfalls unterstützt werden.

Bei einem Ja zur Strassengesetz-Vorlage würden die Gemeinden mit jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds unterstützt. Das Geld wäre für den Unterhalt der Gemeindestrassen bestimmt. Je mehr Kilometer, desto mehr Geld. Bisher mussten die Gemeinden diese Arbeiten grösstenteils selber bezahlen.

«Der falsche Zeitpunkt für solche Entscheide»

Beide Vorlagen bereiten Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) nach eigenen Angaben schon beinahe schlaflose Nächte. In einem dringlichen Appell baten sie am Dienstag an einer Medienkonferenz das Volk darum, die Vorlagen abzulehnen.

«Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Stocker, vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auch Walker Späh bat das Volk «inständig um ein Nein». Es sei jetzt definitiv der falsche Zeitpunkt, solche Entscheide zu fällen.

Beide Vorlagen haben ihren Ursprung in Parlamentarischen Initiativen aus dem Kantonsrat. Das bedeutet, dass der Regierungsrat bei der Ausarbeitung nichts zu sagen hatte.

Dass beide Vorlagen im Kantonsrat durchkamen, erstaunt die Regierungsratsmitglieder nicht. «Es ist einfach, Mehrheiten zu finden, wenn man Geld verteilt», sagte Walker Späh.

Sowohl Stocker als auch Walker Späh sind sich bewusst, dass die Vorlagen gut klingen. «Ich befürchte deshalb, dass das Volk Ja sagt. Im Unwissen darüber, was das eigentlich bedeutet», sagte Stocker.

«Irgendwoher muss das Geld ja kommen»

Sagt das Volk Ja, sehen sowohl Stocker als auch Walker Späh bereits Sparmassnahmen auf den Kanton zukommen, etwa in Form eines neuen Sparpakets. «Irgendwoher muss das Geld ja kommen, das man verteilt», sagte Stocker.

Gemäss Walker Späh ist durchaus möglich, dass bei einem Ja zur Strassenvorlage die Motorfahrzeugsteuer angehoben oder bei Strassenprojekten gespart wird. «Das gilt auch für Velowege.»

Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidenten-Verbandes, mag die Sorgen nicht recht teilen. Er ist Mitglied des Ja-Komitees zum Zusatzleistungsgesetz und sieht den Kanton mit seinen Überschüssen und seinem Eigenkapital von 10 Milliarden «sehr solide aufgestellt».

Die Mehrkosten seien tragbar, auch wenn die kommenden Monate herausfordernd würden, wie er nach der Medienkonferenz in einer Mitteilung schrieb.