Abstimmungen ZH Geld für kommunalen Strassenbau: Für Gegner «eine Mogelpackung»

Die Gemeinden sollen aus dem kantonalen Strassenfonds künftig 80 Millionen Franken jährlich für den Bau und Unterhalt kommunaler Strassen erhalten. Bürgerliche Parteien haben gegen diese Änderung des Strassengesetzes das Referendum ergriffen. Sie sei eine Mogelpackung. Am 27. September wird abgestimmt.

Mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds des Kantons sollen künftig für den Unterhalt und den Bau von Gemeindestrassen verwendet werden.

Dies sieht eine Änderung des Strassengesetzes vor, welches eine rot-grüne Mehrheit des Kantonsrates im vergangenen Herbst beschloss. Die Gesetzesänderung geht auf eine Parlamentarische Initiative des ehemaligen Kantonsrats Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) zurück.

Für ihn und andere Befürworter bringt die Änderung eine gerechtere Verteilung. Die Gemeinden zu unterstützen sei richtig, da sich ein Grossteil der Strassen in ihrer Verantwortung befänden.

Geld wird für andere Projekte benötigt

Gegner der Änderung sprachen indes am Mittwoch an einer Medienkonferenz von einer «Mogelpackung». Mit der Ausschüttung an die Gemeinden entziehe man dem Strassenfonds Geld, welches für Strassenbauprojekte und Ausbauprojekte dringend benötigt werde, sagte Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).

Es sei nicht so, dass sich in dem Fonds Geld befinde, das derzeit nicht gebraucht werde. Die Nettoverschuldung des Fonds sei zwar zuletzt leicht gesunken, mit über 500 Millionen Franken aber immer noch relativ hoch.

Die Höhe der Ausschüttung an die einzelnen Gemeinden würde anhand ihres Strassennetzes berechnet. Je mehr Kilometer Gemeindestrasse eine Gemeinde bauen und unterhalten muss, desto mehr Geld soll sie bekommen.

Der Regierungsrat sprach sich im Kantonsrat ebenfalls gegen die Änderung aus. Es sei nicht garantiert, dass das Geld bei den Gemeinden tatsächlich in den Strassenbau fliesse. Zudem würden die Gemeinden bereits vom Finanzausgleich profitieren, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).