Zürich
Der Zürcher Kantonsrat hat den Auftrag gegeben, der Regierungsrat bestätigt nun: Mit dem Bezug des neuen Polizei- und Justizzentrums PJZ in Zürich-Aussersihl wird doch das gesamte Kasernenareal für eine neue Nutzung freigegeben.
Politisch wurde lange um das Gebiet mitten in der Stadt Zürich gestritten: Entgegen den Zusicherungen bei der PJZ-Abstimmung wollte der Regierungsrat nicht das gesamte Kasernenareal freigeben - die Polizeikaserne sollte vorerst für die Führungsbereiche der Kantonspolizei Zürich weiter genutzt werden.
Der Regierungsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass damit ja bloss rund sieben Prozent der Gesamtfläche weiterhin bei der Polizei verbliebe. Die übrige Fläche - die Kasernenwiese, die Militärkaserne und das abzureissende provisorische Polizeigefängnis - könnten neu genutzt werden.
Doch im Kantonsrat stiess der Regierungsrat damit auf heftigen Gegenwind: Es gingen mehrere Vorstösse ein, und im März passte das Parlament das PJZ-Gesetz so an, damit beim Bezug des neuen Polizei- und Justizgebäudes das Kasernenareal vollumfänglich einer neuen Nutzung zugeführt werden muss.
Gegen diese Gesetzesänderung ging kein Referendum ein, hält der Regierungsrat in seinem Bericht zum GLP-Postulat "Ehrliche Umsetzung des PJZ-Gesetzes" fest, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
"Damit erhielt der Regierungsrat den Auftrag, alle Räumlichkeiten freizugeben", schreibt dieser weiter. Das Anliegen des Postulates, mit dem das Areal "langfristig und unwiderruflich der Zürcher Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden sollte, sei damit erfüllt.
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