Zürich GLP-Kantonsrat Benno Scherrer soll PUK zur Datenleck-Affäre leiten

Kantonsrat Benno Scherrer (GLP, Uster) soll die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Datenleck-Affäre in der Justizdirektion leiten. Der Kantonsrat wählt die PUK-Mitglieder an seiner nächsten Sitzung am Montag.

Keystone-SDA, leph, sda

01.09.2023, 08:04

SDA

Scherrer wurde von der Interfraktionellen Konferenz des Kantonsrats für das Präsidium der PUK vorgeschlagen, wie dem Wahlvorschlag zu entnehmen ist. Der 58-Jährige galt als Favorit für das Amt.

Die PUK soll nicht nur die Vorgänge innerhalb der von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) geleiteten Direktion der Justiz und des Innern untersuchen, sondern auch die anderen Direktionen durchleuchten. Deshalb haben sich die Parteien darauf verständigt, dass PUK-Präsidium mit einer Person zu besetzen, deren Partei keine Regierungsräte stellt.

Die Zusammensetzung der PUK erfolgt gemäss der Anzahl Sitze der Parteien im Kantonsrat. In das 12-köpfige Gremium sollen neben Präsident Benno Scherrer (GLP) drei Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP, je zwei Mitglieder von FDP und SP, sowie je ein Mitglied von EVP, Mitte, Grüne und AL gewählt werden.

Den Beschluss zur Einsetzung einer PUK in der Datenleck-Affäre fasste der Kantonsrat anfangs Juli. Für die Einsetzung einer PUK stimmten Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP und GLP. Gegen eine PUK stimmten SP, Grüne, AL, Mitte und EVP.

Datenträger unsachgemäss entsorgt

Das Bekanntwerden der Affäre um unsachgemäss entsorgte Datenträger erschütterte Ende vergangenen Jahres – wenige Monate vor den Zürcher Wahlen – die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).

Im November 2022 wurde publik, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren. So wurden unter anderem Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. Möglicherweise waren unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen.

Gemäss Medienberichten war ausgerechnet ein IT-Unternehmer mit der Entsorgung betraut, dessen Bruder im Zürcher Drogen- und Sex-Milieu aktiv war. Dieser soll so an die heiklen Daten gelangt sein.