Zürich GLP-Kantonsrat Benno Scherrer wird Präsident der Datenleck-PUK

Der Kantonsrat hat am Montag die zwölf Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Datenleck bei der Justizdirektion untersuchen sollen. Präsident wird GLP-Kantonsrat Benno Scherrer.

Keystone-SDA, fn, sda

04.09.2023, 08:24

04.09.2023, 08:40

SDA

Die PUK wurde gemäss Fraktionsstärke gewählt. Neben dem GLP-Präsidenten nehmen drei Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP, je zwei Mitglieder von FDP und SP, sowie je ein Mitglied von EVP, Mitte, Grüne und AL Einsitz in das Untersuchungsgremium.

Auch andere Direktionen werden untersucht

Der 58-jährige Scherrer wurde gewählt, weil seine Partei nicht im Regierungsrat vertreten ist. So soll sichergestellt werden, dass kein Regierungsrat und keine Regierungsrätin geschont wird.

Die PUK soll nämlich nicht nur die Vorgänge in Jacqueline Fehrs (SP) Justizdirektion untersuchen, sondern auch die anderen Direktionen durchleuchten. Die Ergebnisse der PUK dürften aber auf sich warten lassen. Es kann zwischen ein und drei Jahre dauern, bis ein Schlussbericht vorliegt. Parallel dazu läuft eine Strafuntersuchung.

Datenträger falsch entsorgt

Das Bekanntwerden der Datenleck-Affäre erschütterte Ende vergangenen Jahres – wenige Monate vor den Zürcher Wahlen – die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Damals wurde publik, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren.

So wurden unter anderem Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. Möglicherweise waren unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen. Mit der Entsorgung war ausgerechnet ein IT-Unternehmer betraut, dessen Bruder im Drogen- und Sex-Milieu aktiv war. Dieser soll so an die heiklen Daten gelangt sein.

Einen kuriosen Höhepunkt fand die Datenleck Affäre an der Sitzung des Kantonsrats vom 19. Dezember 2022, als der Bruder des IT-Unternehmens kurzerhand eine Ladung Akten und Harddisks im Eingangsbereich des Kantonsratssaals deponierte. Er brauche diese nicht mehr, man solle sie bitte Jacqueline Fehr aushändigen.