Kantonsfinanzen ZH Grabenkämpfe um Bildungsbudgets im Kantonsrat

Auch die Bildungsdirektion blieb am Montag vom Rotstift des Zürcher Kantonsrates nicht verschont. Zu einer eigentlichen Eintretensdebatte wurde die Diskussion um das Budget der Bildungsverwaltung von 66 Millionen Franken.

Eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission unter der Führung der FDP beantragte im Rahmen der Diskussion des Kantonsbudgets 2020 die Reduktion des Stellenwachstums in der Bildungsverwaltung um 3 Prozentpunkte. Damit wollen die Bürgerlichen 1,6 Millionen Franken einsparen.

Die FDP wolle nicht an der Bildung sparen sondern lediglich das Kostenwachstum begrenzen, betonte aber der Freisinnige Marc Bourgeois (Zürich). Bei den Streichungsanträgen bei Bildungsverwaltung und weiteren Bildungsposten handle es sich nicht um Sparmassnahmen. Bei den meisten Bildungsanträgen werde die Partei einem Kostenwachstum nämlich zustimmen. Sie werde sich aber dafür einsetzen «etwas weniger mehr» auszugeben.

Mit der budgetierten Stellenaufstockung um 5,8 Prozent sei im Vergleich zu den Schülerzahlen ein überproportionales Wachstum vorgesehen, monierte die SVP. Und auch die GLP wollte die «ständig wachsende Bildungsverwaltung» hinterfragen, wie Christa Stünzi (Horgen) erklärte.

Empörte Linke

Bei den Linken sorgten die Anträge für Empörung. Hanspeter Huggentobler (EVP, Pfäffikon) sprach von einer «alle Jahre wiederkehrenden Sparmassnahmen-Attacke» der Rechtsbürgerlichen auf die Bildung. Für Judith Stofer (AL, Zürich) war klar, dass die Bürgerlichen über das Budget Bildungspolitik machen wollen. Die elf neuen Stellen in der Bildungsdirektion brauche es.

Die SP kündigte derweil an, alle Sparanträge bei der Bildung abzulehnen. Das Bildungsbudget sei das wichtigste des Voranschlages, sagte Monika Wicki (Zürich). «Bildung ist die Grundlage des Wirtschaftswachstums», betonte die Sozialdemokratin.

«Wenn immer wieder neue Stellen gestrichen werden, kommt es über kurz oder lang zu einem Leistungsabbau», warnte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) vergeblich. Schliesslich beschloss das Parlament mit 106 zu 69 Stimmen, das Stellenwachstum in der Bildungsdirektion zu beschränken. Das Budget verbessert sich dadurch um 1,6 Millionen Franken.

Gekürzt wurde auch bei den Investitionen. Mit 100 zu 77 Stimmen setzten FDP, GLP, EDU und SVP eine Reduktion des Baubudget der Bildungsdirektion um 10 Prozent auf noch 117 Millionen Franken durch.

Hingegen scheiterten FDP, SVP und EDU beim Versuch, bei den Sonderschulen zu sparen. Sie wollten bei Aufwand wie auch bei den Investitionen die Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr halbieren. Das Begehren wurde mit 77 zu 100 Stimmen abgelehnt. Das Zünglein an der Wage spielte einmal mehr die GLP, die diesmal mit Links-Grün stimmte.

Weniger Geld für Uni Zürich

Bei der Begrenzung des kantonalen Kostenbeitrages pro Studierenden an der Universität Zürich waren die Grünliberalen aber wieder auf dem bürgerlichen Boot. Zusammen mit SVP, FDP und EDU setzten sie eine Beschränkung des kantonalen Beitrages auf 3 Prozent durch, gegenüber 4,9 Prozent wie budgetiert. Das Budget verbessert sich damit um weitere 10,7 Millionen Franken.

Auch der kantonale Kostenbeitrag für Studierende der Kunsthochschule (ZHdK) wurde gekürzt, von 3 auf 2 Prozent. Die Budgetverbesserung daraus beträgt 1,4 Millionen Franken.

Insgesamt strich der Kantonsrat bei der Bildung Ausgaben von 13,7 Millionen Franken.

SDA