Gemeinderat Zürcher Haushalte mit wenig Einkommen sollen Energie-Zustupf erhalten

In der Stadt Zürich sollen einkommensschwache Haushalte eine Energiezulage erhalten, mit der sie die steigenden Heizkosten zahlen können. Der Gemeinderat hat am Mittwoch ein dringliches Postulat der AL mit 62 Ja- zu 56 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Keystone-SDA, fn, sda

01.06.2022, 18:21

01.06.2022, 18:31

SDA

«Die steigenden Energiepreise werden viele Haushalte in die Bredouille bringen», begründete David Garcia Nuñez (AL) das dringliche Postulat. Einkommensschwache Haushalte hätten keine Reserven, um die erhöhten Nebenkosten zu zahlen.

Die Mehrheit des links-grün dominierten Rates war ähnlicher Meinung – obwohl mit einem solchen Zustupf fossile Energien wie Gas und Öl finanziert würden. Die Subventionierung von fossilen Energien widerspreche natürlich der Haltung der Grünen, sagte Anna-Béatrice Schmaltz. «Hier geht es aber um eine andere Frage.»

Es könne nicht sein, dass Leute in einer reichen Stadt wie Zürich entscheiden müssten, ob sie die Nebenkostenrechnung zahlen und sich dafür existenzielle Dinge nicht mehr leisten können – oder frieren.

SVP dagegen: «Es wird für alle teurer»

Die Bürgerlichen inklusive der GLP waren gegen eine Energiezulage. Die GLP begründete ihr Nein mit den gleichen Vorbehalten gegenüber fossilen Energien wie die Grünen. Im Gegensatz zu den Gründen fand die GLP aber, dass «die Energiekosten im Gesamtpaket nicht den grössten Posten ausmachen».

Die SVP wiederum gab zu bedenken, dass es «für alle teurer wird.» Der Mittelstand sei genau so von hohen Rechnungen betroffen wie Einkommensschwache, sagte Sebastian Zopfi. Statt eine Zulage für einige brauche es eine Preisreduktion für alle, oder dann aber eine Steuersenkung, damit mehr für die Energierechnung übrig bleibe.

Trotz Widerstand der Bürgerlichen setzte sich die rot-grüne Seite durch und überwies den Vorstoss an den Stadtrat. Dieser muss nun prüfen, ob und wie eine solche Zulage möglich wäre.

Dividende für Energie-Zustupf verwenden

Die AL hat schon einen Vorschlag, woher das Geld dafür genommen werden soll: Vom Gasversorger Energie 360 Grad, der zu 96 Prozent der Stadt gehört. Für das Geschäftsjahr 2021 schütte das Unternehmen fast 30 Millionen Franken als Dividende an die Stadt Zürich aus. Diese Dividende will die AL für den Zuschlag abschöpfen.

Gaspreis mehr als verdoppelt

Der Gasversorger 360 Grad hatte am Dienstag angekündigt, die Gastarife für Haushalte wieder leicht zu senken. Ab sofort werden die Preise deshalb um 1,2 Rappen pro Kilowattstunde reduziert.

Allerdings hatte sich der Gaspreis zuvor innerhalb von sechs Monaten mehr als verdoppelt. Auch nach der Reduktion kostet das Standardprodukt für einen durchschnittlichen Haushalt deshalb noch 14,3 Rappen pro Kilowattstunde.