Coronavirus – Schweiz Höhere Löhne für Pflegepersonal: Kantonsrat will vorwärts machen

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Diskussion um höhere Pflegelöhne Gas geben. Er hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP und CVP für eine neue Lohn-Einstufung für dringlich erklärt. Das heisst, dass die Regierung innerhalb von fünf Wochen Stellung beziehen muss.

Grüne, SP und CVP fordern in ihrem Postulat, dass die Löhne des Pflegepersonals neu eingestuft, also erhöht werden. «Wir dürfen das Pflegepersonal nicht warten lassen», begründete Jeanette Büsser (Grüne, Zürich) den Vorstoss. Auch für die AL war klar: «Wann, wenn nicht jetzt», sagte Kaspar Bütikofer (Zürich).

Die Dringlicherklärung kam mit 74 Stimmen zustande. Nötig gewesen wären dafür 60 Stimmen. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen darlegen, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder ob er Ablehnung beantragt.

Der Vorstoss verlangt, dass sich die Gesundheitsdirektion in der so genannten «Kommission für Richtpositionsbewertung» für höhere Pflegelöhne ausspricht. In dieser Kommissionen sind die Direktionen, die Staatskanzlei, die Fachstelle Gleichstellung, die Gerichte und die selbständigen Anstalten, also auch die Spitäler, vertreten.

Nach der Durchführung einer Vernehmlassung kann die höhere Einstufung vom Regierungsrat beschlossen werden.

«Keine Schnellschüsse»

Dagegen waren SVP, FDP und GLP, allerdings nicht, weil sie inhaltlich anderer Meinung wären. «Wenn wir jetzt aber einen Schnellschuss machen, ist das ein Affront gegenüber der Privatwirtschaft», sagte Lorenz Habicher (SVP, Zürich).

Auch die FDP und die GLP befürchteten einen «Schnellschuss». «Dass wir diese Belastungssituation in Corona-Zeiten nutzen, um eine Lohndiskussion zu führen, ist falsch», sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). «Das können wir in aller Ruhe diskutieren, nach Corona.»