Parteien Ja zu AHV-Steuervorlage und zur Revision des Waffenrechts

Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in Zürich zwei Ja-Parolen gefasst. Sie empfehlen für die Volksabstimmung vom 19. Mai sowohl ein Ja zur AHV-Steuervorlage als auch zur Revision des Waffenrechts.

Mit 221 Ja-Stimmen haben sich die Delegierten für die AHV- und Steuervorlage ausgesprochen. Nein sagten 16 Delegierte, 15 enthielten sich der Stimme. Alles andere als ein Ja wäre eine Überraschung gewesen. Die CVP hat diese Vorlage geprägt, die Bundeshaus-Fraktion der Partei hat sich als einzige geschlossen für diese Vorlage ausgesprochen.

Weil sich die CVP für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gleichzeitig für starke Sozialwerke einsetze, begrüsse sie das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich, hiess es an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Zürich.

Mit der Revision des Schweizer Waffenrechts stimmt das Schweizer Volk am 19. Mai zudem über eine Vorlage ab, die der Schweiz nach Ansicht der CVP mehr Sicherheit bietet und gleichzeitig die hiesigen Traditionen und Gewohnheiten respektiert. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit einer Mehrheit von 210 zu 32 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.

CVP hält die Schweiz zusammen

Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst erklärte Parteipräsident Gerhard Pfister 2019 zum "Jahr der Konkordanz und des Zusammenhalts". Mit ihrer "Politik der dargebotenen Hand" werde die Partei gewinnen.

Denn wohin man in der Welt und in der Schweiz auch schaue, der Wille zum Zusammenhalt, der Wille, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden, statt gegeneinander auszuspielen, der Wille und die Fähigkeit, gemeinsam zu gestalten, nehme ab, sagte Pfister vor den Delegierten.

Aber man dürfe nicht vergessen, dass die Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg und die Stabilität in der Schweiz auf diesen Werten beruhe. Die CVP sei die einzige Partei, die eben genau für diese Werte - gesellschaftlicher Zusammenhalt, Freiheit und Solidarität, direkte Demokratie, Föderalismus - einstehe und sie miteinander verbinde.

Die CVP setze sich nämlich für Freiheit und Eigenverantwortung ein, aber auch für Solidarität, mit denen, die Hilfe brauchen. "Nur die CVP macht eine Politik der dargebotenen Hand. Andere Parteien machen eine Politik der hohlen Hand. Und wiederum andere eine Politik des kalten Herzens", sagte Pfister.

Und genau deshalb gehe es bei den Wahlen im Herbst um die Konkordanz, den Zusammenhalt. Denn die Polparteien SVP und SP wenden sich laut Pfister von der Konkordanz, von der Arbeit am Ausgleich, am Zusammenhalt, ab. "Aber wir halten die Schweiz zusammen." Wenn diese Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern ankomme, werde die CVP gewinnen.

Abschied und Willkomm

Unterstützung im Wahlkampf erhält die Partei auch von der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard, aber erst in der zweiten Jahreshälfte. Davor will Leuthard Zeit mit der Familie verbringen und sich als "Plattenlegerin" betätigen.

Von der Aargauer CVP erhielt sie nämlich eine Installation der Aargauer Künstlerin Ruth Maria Obrist. In einer Schachtel befinden sich ein Nagel und fünf Messingplatten. Diese kann man auf unterschiedlichste Weise an die Wand Nageln.

Der neuen CVP-Frau im Bundesrat, Viola Amherd, wurde ein Bergkristall überreicht. Das sei etwas Einfaches und passe zu ihr, sagte die Vorsteherin des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Beide Politikerinnen erhielten viel Applaus, Leuthard gar Standing Ovations.