Kanton Zürich verlangt Verbesserungen bei Suche nach Endlager

SDA

22.11.2018 - 13:38

Das Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle hat sich nach Auffassung des Zürcher Regierungsrats bisher bewährt. Allerdings stellt er auch Mängel fest und verlangt Verbesserungen und Korrekturen für Etappe 3.

Der Regierungsrat hatte alle drei möglichen Standortgebiete also Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (AG/ZH) und Zürich Nordost (ZH/TG) zur Weiterbearbeitung in Etappe 3 empfohlen. Der Kanton nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat dieser Empfehlung gefolgt ist, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Das etappenweise Vorgehen ermögliche eine schrittweise Einengung bei der Wahl der geeigneten Standorte. Dabei habe das Kriterium der Sicherheit oberste Priorität.

Diverse Mängel festgestellt

Allerdings stellt der Regierungsrat auch Mängel im Sachplanverfahren fest. Diese betreffen die Prozessführung des Bundesamtes für Energie (BFE) sowie die Planung und Durchführung der Arbeiten für das geologische Tiefenlager durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra).

Auch die sicherheitstechnische Überprüfung der Vorschläge der Nagra im Bereich Geomechanik/Bautechnik durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) überzeugen die Regierung nicht durchwegs.

Dank kantonaler Experten konnten massive Verbesserungen erzielt werden, wie es in der Mitteilung heisst. So etwa was die Qualität des Nagra-Seismikprogramms betrifft. Ausserdem haben die kantonalen Experten auf die ungenügende Konzeption in der Lagerauslegung hingewiesen.

Trinkwasser schützen

Auch deshalb müsse das BFE die starke Rolle des Kantons Zürich bei der sicherheitstechnischen Beurteilung der Tiefenlager-Planung akzeptieren und unterstützen, schreibt der Regierungsrat.

Ausserdem halte er an seiner Haltung fest, dass die Oberflächenanlagen nicht in strategischen Interessengebieten für die langfristige Trinkwasserversorgung gebaut werden dürften. Diese umfassen neben den grossen, wichtigen Grundwasservorkommen auch deren Zuströmgebiete.

Der Regierungsrat fordert, die finanzielle Unterstützung der Kantone und der Standortregionen durch die Nagra mindestens im bisherigen Rahmen beizubehalten. Die Aufwendungen der Gemeinden seien nach dem Verursacherprinzip zu entschädigen.

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