Kantonsfinanzen ZH Kantonsrat bewilligt mehr Personal beim Datenschutz

Der Datenschutz im Kanton Zürich wird ausgebaut: Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Fortsetzung der Budgetdebatte drei zusätzliche Stellen bewilligt. SVP und FDP wollten nur eine bewilligen.

Mit diesem Kürzungsantrag hätten 400'000 Franken gespart werden sollen. Mit 99 zu 73 Stimmen entschied sich das Parlament aber dagegen. Somit kann die Datenschutzstelle um drei Stellen ausgebaut werden.

Die vorberatende Kommission war noch zum Schluss gekommen, dass die Stellen nicht bewilligt werden sollten. Die Ratsmehrheit entschied nun jedoch anders. Die drei Stellen seien wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig, hiess es. Sonst werde die Digitalisierung zum Blindflug.

Die CVP etwa war der Meinung, dass sich der Kanton Zürich die drei Stellen durchaus leisten könne. «Aber wir können uns kein Datenleck leisten.» Ein etwaiger Reputationsschaden würde viel mehr kosten als 400'000 Franken.

Am ersten Tag der Budgetdebatte, am Montag, hatte der Rat bereits 3,7 Millionen Franken aus dem Budgetvorschlag der Regierung herausgestrichen. Neu beträgt das Plus nun 5,6 Millionen. Die Debatte geht aber noch drei Tage weiter.

50 Änderungsanträge werden diskutiert. Besonders viel zu reden geben voraussichtlich die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen für das Personal sowie der Steuerfuss.

SVP und FDP verlangen eine Steuersenkung. Sie dürften damit aber nicht durchkommen, weil die anderen Parteien dagegen sind. Diese finden, die finanziellen Aussichten seien zu schlecht.

SDA