Coronavirus – Schweiz Kantonsrat erteilt Gemeindevorständen mehr Kompetenzen

Die Exekutiven in Zürcher Städten und Gemeinden haben ab sofort mehr Kompetenzen. So können sie selbständig Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag offiziell die Ermächtigung dafür erteilt.

Es gehe nicht um Kredite für irgendwelche Schwimmbad-Renovationen, versprach FDP-Kantonsrat Jörg Kündig (Gossau), der gleichzeitig Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes ist. Das sei kein Persilschein, es gehe primär um Zwischenfinanzierungen, bis die nötigen Gelder von anderen Stellen einträfen.

«Ungewisse Situationen verlangen rasche und mutige Entscheide», sagte Kündig weiter. Diese müssten nun in den Exekutiven gefällt werden. Die Verantwortlichen hätten aber immer im Hinterkopf, ob es richtig sei, was sie täten, versicherte er. «Man fürchtet sich vor der Kritik, die irgendwann kommen wird.»

Parlamente sollen rasch wieder tagen

Diese Ermächtigung ist in Realität bereits in Kraft. Sie wird vielerorts schon genutzt – allerdings ohne demokratische Legitimation, was nun nachgeholt wurde. In einem nächsten Schritt wird die Ermächtigung noch in einer Notverordnung festgehalten.

Von links bis rechts war sich der Kantonsrat zudem einig, dass die Parlamente rasch wieder tagen sollen. Parlamente seien systemrelevant wie Lebensmittelgeschäfte, sagte GLP-Kantonsrat Michael Zeugin (Winterthur). Deshalb müsse das Versammlungsverbot für Parlamente dringend wieder aufgehoben werden.

Markus Bischoff (AL, Zürich) kritisierte, dass der Bund Parlamente zunächst als normale «Veranstaltungen» betrachtete und verbieten wollte – so auch den Kantonsrat. «Parlamente haben aber ein eigenes Versammlungsrecht, das kann man sich nicht verbieten lassen.» Er zeigte aber auch ein gewisses Verständnis dafür, dass in jüngster Vergangenheit nicht immer alles auf Anhieb klappte.

«Keine Goldmedaille»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) räumte denn auch ein, dass die jüngsten Erlasse des Regierungsrates keine Goldmedaille in Sachen Rechtssetzung verdienen würden. «Sie lassen viele Details offen.» Bis alle Fragen geklärt und alles wasserdicht formuliert sei, «ist die Krise aber schon vorbei».

Fehr zeigte sich erfreut darüber, dass das Parlament wieder tagte. Sie könnte sich auch vorstellen, dass die Kommissionen bald wieder Sitzungen abhalten – per Videochat.