Justizvollzug Kantonsrat genehmigt 89 Millionen für neues Gefängnis Winterthur

Die Bezirksanlage Winterthur, in der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, kann umgebaut und erweitert werden. Der Kantonsrat hat dafür am Montag einen Objektkredit von 89 Millionen Franken genehmigt.

Diese Ausgabe unterstand der Ausgabenbremse, musste in der Abstimmung also mindestens 91 Stimmen erreichen. Mit 170 Stimmen wurde dies aber problemlos erreicht. Gegenstimmen gab es keine.

Geplant ist ein Neubau entlang der Bahngeleise. Er soll 92 Gefängnisplätze bieten und an das bestehende Verwaltungsgebäude angehängt werden. Das alte Gefängnis mit seinen 48 Betten wird abgebrochen, sobald der Neubau in Betrieb ist. An seiner Stelle soll ein öffentlich zugänglicher, begrünter Platz entstehen.

Kritik an der Gartengestaltung

Das Projekt kostet insgesamt 113,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat bewilligte 22,3 Millionen bereits zu einem früheren Zeitpunkt als gebundene Ausgabe. Der Kantonsrat hatte deshalb nur noch über 89 Millionen zu entscheiden.

Die Vorlage war unbestritten. Die EDU kritisierte zwar die hohen Kosten, stimmte aber dennoch zu. Die SP monierte wiederum, dass die Gartengestaltung beim neuen, öffentlichen Platz zu Wünschen übrig lasse. Das werde die Gartenstadt Winterthur nicht bereichern. Auch die SP stimmte dem Kredit schlussendlich aber zu.