Kantonsrat verlangt ergänzenden Bericht zu Seeuferwegen

leph, sda

22.11.2021 - 13:52

Der Regierungsrat soll den Ausbau der Seeuferwege am Zürichsee vorantreiben, findet eine Mehrheit des Kantonsrats und fordert einen weitere Bericht dazu. (Symbolbild)
Keystone

Der Zürcher Regierungsrat muss dem Kantonsrat einen ergänzenden Bericht über die Uferweg-Planung am Zürichsee abliefern. Der Entscheid dafür ist mit 85 zu 81 Stimmen knapp ausgefallen.

leph, sda

22.11.2021 - 13:52

Für einen Ergänzungsbericht ausgesprochen haben sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte von AL, EVP, Grünen, GLP und SP. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, seine Antwort zu einem dringlichen Postulat aus dem Jahr 2019 zu ergänzen.

Der von EVP, SP und GLP eingereichte Vorstoss forderte vom Regierungsrat einen Bericht zum Stand der Planung für die Uferwege am Zürichsee, und wie der Zeitplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre aussehe.

Der Regierungsrat verwies in seiner ursprünglichen Antwort unter anderem auf den Umstand, dass die Gemeinden ihre Beiträge an einzelne Projekte auf den normalen Weg bewilligen lassen müssten. Sie könnten also beispielsweise an einer Gemeindeversammlung auch abgelehnt werden. Dies erschwere die Realisierung eines durchgehenden Uferwegs.

Gemeinden müssen Projekte mitfinanzieren

Ein Rechtsgutachten, welches der Kanton zu dieser Frage in Auftrag gab, ist jedoch in der Zwischenzeit zu einem anderen Schluss gelangt: Bei den Beiträgen der Gemeinde an Seeuferweg-Abschnitte handle es sich um gebundene Ausgaben. Die Gemeinden müssten die jeweiligen Beiträge, die der Kanton festsetzt, also einfach bezahlen.

In den Augen der Befürworter eines Ergänzungsberichts entstand dadurch eine neue Ausgangslage, wodurch sich die einzelnen Projekte schneller realisieren liessen. «Es kann nicht sein, dass wir der Abschreibung eines Berichtes zustimmen, der auf falschen Grundlagen basierte», sagte Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen).

Gegnerinnen und Gegner eines weiteren Berichts hielten diesen schlicht für unnötig. Das ganze sei eine Zwängerei, sagte Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich). Es gehe den Befürwortern lediglich darum, das Thema weiterhin zu bewirtschaften. Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) verwies darauf, dass mehr als die Hälfte des Uferwegs bereits erstellt sei, etliche Projekte seien aufgegleist.

Die Realisierung eines möglichst durchgehenden Seeuferweges am Zürichsee wird im Kantonsrat weiterhin ein Thema bleiben. Nicht nur wegen dem Ergänzungsbericht, den der Regierungsrat vorlegen wird, sondern möglicherweise auch durch eine kantonale Volksinitiative.

Für die «Uferinitiative» werden seit Juni dieses Jahres Unterschriften gesammelt. Sie verlangt unter anderem die Realisierung eines Zürichsee-Uferwegs bis ins Jahr 2050.

leph, sda