Kantonsfinanzen ZH Kantonsrat will Finanzausgleich trotz Corona nicht zurückbehalten

Der Kanton Zürich wird wie jedes Jahr seine Millionen in den Nationalen Finanzausgleich zahlen – trotz Corona-Pandemie. Der parteilose Urs Hans (Turbenthal) beantragte, dass der Betrag auf ein Sperrkonto eingezahlt werde. Sein Antrag kam im Kantonsrat jedoch schlecht an.

Der Bund solle für den angerichteten Schaden haften, weil er dem Kanton «unnütze Massnahmen» auferlegt habe, begründete Hans seinen Antrag. Die knapp 500 Millionen Franken sollten seiner Ansicht nach zurückbehalten und auf ein Sperrkonto eingezahlt werden.

Der Tösstaler Landwirt ist erklärter Impfgegner, der in den vergangenen Monaten immer wieder mit Corona-Verschwörungstheorien auffiel. Die Grünen warfen ihn deswegen auch aus der Partei. Im Kantonsrat ist er wegen seiner Haltung weitgehend isoliert.

Die anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräte hatten für die Idee denn auch wenig Sympathien übrig. Nicht nur wegen Hans' Haltung zur Corona-Pandemie. Auch aus formellen Gründen lehnten sie die Idee ab.

Das Geld gehe ja gar nicht an den Bund, sondern werde vom Bund an die schwächeren Kantone verteilt. Der Antrag holte nur zwei Stimmen.

fn, sda