Gleichberechtigung Kantonsrat will keine Geschlechterquote auf Wahllisten

Der Zürcher Kantonsrat will keine Quoten-Politikerinnen: Er hat einen SP-Vorstoss für Geschlechterquoten auf Wahllisten am Montag versenkt. Die Parlamentarische Initiative wurde nur von 49 Ratsmitgliedern unterstützt. Nötig wären 60 Stimmen gewesen.

Frauen seien auf politischer Ebene systematisch untervertreten, begründete SP-Kantonsrätin Michèle Dünki (Glattfelden) den Vorstoss. Dies habe vor allem zwei Gründe: Zum einen seien Frauen stärker in der Familien- und Freiwilligenarbeit engagiert. Zum anderen seien viele Frauen schlechter vernetzt, was ihre Wahlchancen schmälere.

Die SP forderte deshalb, dass auf den Listen für die Kantonsratswahlen künftig kein Geschlecht mehr mit einem höheren Anteil als 55 Prozent vertreten sein soll. Mit den 55 Prozent bestehe ein gewisser Spielraum, erklärte Dünki. «So haben auch Intersexuelle einen Platz.»

Der Vorstoss stiess jedoch nur bei der AL und einem Teil der Grünen auf Zustimmung. Alle anderen Fraktionen waren gegen eine starre Prozent-Vorgabe für die Wahllisten.

SVP: Massnahme unnötig

«Wir brauchen weder eine Frauenquote noch Quotenfrauen», sagte SVP-Kantonsrätin Barbara Grüter (Rorbas). Eine solche Massnahme sei nicht nötig. Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Frauen. «Was hält uns denn davon ab, unsere Beziehungen zu nutzen?»

Auch die FDP wollte den Vorstoss nicht unterstützen. Sonja Rueff (Zürich), die selber im Vorstand der Frauenzentrale sitzt, räumte ein, dass es schwierig sei, Job, Familie und auch noch die Politik unter einen Hut bringen. «Aber dieses Problem lösen wir nicht, indem wir die Parteien dazu zwingen, ihre Listen mit Frauen aufzufüllen.»

Grünliberale wollen abwarten

Noch «eine oder zwei Legislaturen» abwarten wollen die Grünliberalen. Ein Langzeitziel könne nicht von heute auf morgen erreicht werden, sagte Sonja Gehrig (Urdorf). Ein Drittel Frauen im Zürcher Parlament seien natürlich zu wenig. Deshalb sei es wichtig, dass die Parteien jetzt konkrete Massnahmen ergreifen würden. «Wenn diese Massnahmen nicht greifen, müssen wir über die Bücher.»

Die EDU hingegen hält es für veraltet, die Gesellschaft «in Männlein und Weiblein» einzuteilen. Alle, die sich politisch engagieren wollten, hätten heute schon die Möglichkeit dazu, sagte Erich Vontobel (Bubikon). Wer Wähler überzeugen könne, dem stünden heute schon Tür und Tor offen. «Hören Sie mit dieser Jammerei auf», sagte Vontobel an die linke Ratsseite gerichtet.

SVP-Liste mit 25 Prozent Frauen

Die Wahllisten der diesjährigen Kantonsratswahlen zeigen, dass nicht alle Parteien die Forderung der SP erfüllen würden. Vergleichsweise tief ist der Frauenanteil bei der SVP: Dort sind nur 25 Prozent der Kandidierenden weiblich – viel weniger als die geforderten 45 Prozent. Bei den Grünen sind es 53 Prozent, bei der FDP knapp 40 Prozent. Bei der SP selber sind knapp 50 Prozent Frauen.

Insgesamt ist der Frauenanteil auf den Wahllisten leicht gestiegen. Von den 1734 Kandidierenden, die am kommenden Sonntag gewählt werden möchten, sind 723 Frauen. Dies entspricht einem Anteil von rund 42 Prozent, was 5 Prozentpunkte mehr sind als 2015.