Kantonsfinanzen ZH Kantonsrat zückt Rotstift: weniger Stellen für Staatsanwaltschaft

Der Zürcher Kantonsrat hat am ersten Tag der Budgetdebatte bereits den Rotstift gezückt: Er streicht mehrere Stellen in der Verwaltung.

Gespart wird etwa bei der Staatsanwaltschaft: Dort werden aktuell ohnehin rund 18 Stellen geschaffen. Auf 3,5 weitere muss sie nun aber verzichten. Dies ergibt eine Einsparung von 600'000 Franken.

Auf Stellen verzichten müssen auch das Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern sowie die Staatskanzlei. Insgesamt sparte der Kantonsrat am Montag so bereits eine Million Franken gegenüber der Vorlage der Regierung.

Das Plus für das kommende Jahr beträgt somit nicht mehr «nur» rund 1,9 Millionen, sondern 2,9 Millionen Franken.

Der Kantonsrat debattiert nun während vier Tagen über 50 solcher Änderungsanträge. Besonders viel zu reden geben voraussichtlich die Halbierung der geplanten Lohnmassnahmen für das Personal sowie der Steuerfuss. Die SVP und die FDP verlangen eine Steuersenkung. Sie dürften damit aber nicht durchkommen.

SDA