Coronavirus – Schweiz Kantonsräte wollen tagen – auch wenn sie zur Risikogruppe gehören

Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zum ersten Mal in der Messehalle in Oerlikon tagen. Wichtigstes Traktandum: das Hilfspaket für die Wirtschaft. Ratspräsident Dieter Kläy (FDP) rechnet damit, dass rund 150 der 180 Parlamentarier teilnehmen.

Bedenken wegen der Versammlungsgrösse hat Kläy keine, wie er am Mittwoch gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF1 sagte. Man setze die Vorgaben um. Der Abstand von zwei Metern werde eingehalten. Zudem würden keine Papiere herumgereicht.

14 der 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind bereits über 65 Jahre alt – und gehören damit zur Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Corona-Infektion. Man habe an diese Parlamentarier appelliert, dass sie am Montag nicht kommen, sagte Kläy weiter. Doch nur zwei oder drei hätten Bedenken angemeldet. Ein Sitzungsverbot gibt es für die Ü65-Mitglieder aber nicht.

Absagen habe es dafür von Parlamentariern gegeben, die aktuell in ihren Gemeinden stark gefordert seien, etwa Gemeindepräsidenten. Kläy rechnet damit, dass rund 150 der 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte am Montag in der Messehalle erscheinen.

Wichtigstes Traktandum: Das 500 Millionen Franken schwere Hilfspaket der Regierung. Und für einmal sind sich alle einig. Es soll möglichst schnell umgesetzt werden, um der Wirtschaft durch die Corona-Krise zu helfen.

Gleichzeitig will der Kantonsrat die Zürcher Gemeinden am Montag offiziell ermächtigen, selber Hilfsmassnahmen zu treffen. Die Geschäftsleitung fordert dabei auch, dass das Versammlungsverbot in den Gemeindeparlamenten wieder aufgehoben wird, damit diese ihre eigenen Hilfspakete ebenfalls demokratisch absegnen können.

Messehalle soll als Ratssaal eingerichtet bleiben

Die Geschäftsleitung des Parlaments hat zudem entschieden, dass die Messehalle bis auf weiteres als Kantonsratssaal eingerichtet bleibt, so dass sich das Parlament jederzeit zu einer Sitzung treffen kann.

Die Geschäftsleitung betont in ihrer Mitteilung zudem, dass der Kantonsrat selber entscheidet, «wann er tagt und wann nicht». Diese Woche war zunächst unklar, ob sich das Parlament überhaupt treffen kann, weil der Bund Ansammlungen von mehr als fünf Personen verbietet. Für die Geschäftsleitung ist aber klar, dass das Parlament in Zeiten des Notstandes tagen können muss, um Entscheide demokratisch zu legitimieren.

SDA