Coronavirus – Schweiz Komitee zieht Initiative zur Finanzierung von Corona-Hilfen zurück

Das Initiativkomitee hat die kantonale Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» zurückgezogen. Die von links-grünen Parteien zusammen mit Gewerkschaften lancierte Initiative forderte eine temporäre Erhöhung der Vermögenssteuern zur Finanzierung von Corona-Hilfsmassnahmen.

Keystone-SDA, leph, sda

11.08.2023, 13:25

SDA

Die Initiative werde zurückgezogen, weil sich die finanzielle Situation des Kantons Zürich deutlich besser entwickelt habe, als bei der Lancierung der Initiative im Winter 2021 erwartet wurde, teilte das Initiativkomitee am Freitag mit.

Die Initiative forderte einen befristeten Zuschlag von 20 Prozent auf die höchste Progressionsstufe der Vermögenssteuer. Nach Angaben der Initianten hätten Kanton und Gemeinden so während dreier Jahren je rund 100 Millionen Franken zusätzlich eingenommen.

Das Volksbegehren ist derzeit im Kantonsrat hängig. Der Regierungsrat hat die Initiative im Juli vergangenen Jahres ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Mit dem Rückzug der Initiative werden die weitere Behandlung im Kantonsrat sowie eine Volksabstimmung hinfällig.