Richtplan Linke scheitert mit Anträgen für mehr Natur im Zürcher Richtplan

Der Zürcher Kantonsrat brütet über einer Teilrevision des Richtplans: Die Anträge von linker Seite für mehr Natur - etwa für freie und begehbare Ufer oder den Verzicht auf ein Restaurant im Seebecken beim Bürkliplatz - fanden am Montag keine Mehrheiten.

Die Debatte konnte am Montag trotz dreieinhalb-stündiger Diskussion noch nicht abgeschlossen werden - sie wird an der nächsten Sitzung nach den Herbstferien fortgesetzt, an der auch die Schlussabstimmung über die Teilrevision stattfinden wird.

Doch bereits jetzt ist klar, dass die bürgerliche Mehrheit dem Richtplan ihren Stempel aufdrücken wird. So stutzte sie ihn am Montag etwas zurück. Es heisst nun schlicht: Die Bebauung am Zürichseeufer sei sorgfältig weiterzuentwickeln. Und die Bauvorschriften für den Uferbereich hätten sich am Bestand zu orientieren, es sei Rücksicht auf die konkrete Situation zu nehmen.

Der Regierungsrat wollte hier gemäss seines ursprünglichen Antrages zudem noch festgehalten haben, dass am Ufer "ein grosszügiger Durchblick" zu gewährleisten und entlang der Seestrasse "eine parkähnliche Bepflanzung" anzustreben sei. Das war im Kantonsrat aber keine Thema mehr.

Neuerliche Seeuferweg-Debatte

Für die linke Ratsseite handelt es sich insgesamt um eine "ökologisch problematische Vorlage", wie Jonas Erni (SP, Wädenswil) sagte. Und Martin Neukom (Grüne, Winterthur) meinte, dass sie - etwa bezüglich Renaturierungen - zu wenig weit gehe. Die Linke fand aber mit ihren Anträgen, den Richtplan grüner zu gestalten, bislang erwartungsgemäss keine Mehrheiten.

Dass etwa "sämtliche See- und Flussufer frei, durchlässig, begehbar und öffentlich zugänglich zu halten sind und der Bevölkerung als wertvoller Naherholungsraum dienen", wurde mit 100 zu 71 Stimmen verworfen.

Der Entwicklung des Uferbereichs werde gemäss den Vorgaben des Richtplans Sorge getragen, sagte Sonja Rueff (FDP, Zürich). Eine detailliertere Regelung sei auf Stufe des Richtplans nicht nötig. Die bürgerliche Seite stufte den Zusatz, mit dem die Linke die bereits mehrmals geführte Seeuferweg-Debatte erneut aufwarf, deshalb als überflüssig ein.

Restaurant im Seebecken

Auch der Antrag der linken Seite, auf ein Restaurant im Zürcher Seebecken zu verzichten, fand keine Mehrheit: Der Antrag, das Objekt nicht im Richtplan aufzunehmen, scheiterte mit 108 zu 58 Stimmen.

Mit dem Richtplaneintrag übersteuere der Kanton die Autonomie der Stadt Zürich, welche dieses zweistöckige Restaurant mitten im See nicht wolle, hatte Andrew Katumba (SP, Zürich) kritisiert. Es würde zudem an einer empfindlichen Stelle gebaut.

Die Mehrheit glaubte aber, wie dies der Regierungsrat bereits in seinem Antrag festgehalten hatte, dass die rund 900 Quadratmeter grosse Plattform vor dem Bürkliplatz das Seeufer als "Erholungs-, Natur- und Landschaftsraum" aufwerten könne. Zudem handle es sich vorderhand erst um eine Option, meinte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Der Eintrag ermögliche es den politischen Nachkommen weiterzudenken.

Richtplan an Entwicklung angepasst

Die weiteren vom Regierungsrat beantragen Anpassungen im Richtplan blieben am Montag unbestritten. Mit dem Richtplan gibt der Kanton die Richtung vor, in die er sich baulich entwickeln soll.

Er wurde 2014 - nach einer sieben Jahre dauernden Überarbeitung - letztmals festgesetzt. Seither haben sich die Verhältnisse zum Teil aber bereits wieder geändert, sodass nun diese Teilrevision notwendig wird.

Einerseits hat der Bund im Rahmen der Genehmigung der Gesamtüberprüfung gewisse Aufträge erteilt. Andererseits wurden Gesetze - etwa das Gewässerschutzgesetz - geändert.

Zudem sind Projekte, die im Richtplan enthalten sind, zwischenzeitlich weiter vorangetrieben worden: So soll die inzwischen erstellte Durchmesserlinie mit Durchgangsbahnhof Löwenstrasse in der Karte von "geplant" auf "bestehend" geändert werden.

Und mehrere Gebietsplanungen - etwa für die Universität Zürich-Irchel oder den Hochschulstandort Winterthur - konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Deren Eckwerte sollen nun in den Richtplan aufgenommen werden.