Steuern «Mittelstandsinitiative» im Zürcher Parlament chancenlos

Die «Mittelstandsinitiative» der Zürcher Jungfreisinnigen, welche die Steuern für alle senken will, hat am Montag im Kantonsparlament keine Chance gehabt. Das Begehren wurde von Links-Grün und auch von den Mittelparteien als «Etikettenschwindel» abgeschmettert.

Nach anderthalbstündiger, engagierter Diskussion wurde die «Mittelstandsinitiative» vom Parlament mit 95 zu 73 Stimmen der Stimmbevölkerung zur Ablehnung empfohlen. Unterstützt wurde das Volksbegehren nur von SVP, EDU und FDP. Der Gegenvorschlag der bürgerlichen Mehrheit der vorberatenden Kommission wurde mit einer praktisch identischen Stimmenzahl abgelehnt.

Das Parlament folgte damit dem Antrag der Regierung, welche Initiative und Gegenvorschlag zur Ablehnung empfahl. Die bei Annahme der Volksinitiative resultierenden Steuerausfälle von 5 bis 6 Steuerfussprozenten seien im Hinblick auf die «anstehenden finanziellen Herausforderungen des Kantons nicht vertretbar». Dem Kanton würde 360 Steuermillionen entgehen und den Gemeinden nochmals so viel.

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrem Begehren den Kanton Zürich im kantonalen Steuerwettbewerb besser positionieren. Niedrige und mittlere Einkommen sollen tiefer besteuert werden. Gleichzeitig sollen Bestverdienende entlastet werden, indem die höchste Progressionstufe gestrichen wird.

Initianten: «Alle profitieren»

«Alle profitieren», warb Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungpartei, für die «Mittelstandsinitiative». Entgegen des Namens würden alle Einkommensschichten entlastet. Bei den prognostizierten Steuerausfällen handle es sich zwar zweifellos um viel Geld.

Mittelfristig aber würde der Kanton finanziell profitieren vom Zuzug der Reichen. Zudem könnten sich Kanton und Gemeinden die Steuersenkungen angesichts hoher Überschüsse durchaus leisten.

Unterstützung fand Eugster bei der SVP. Die Volkspartei unterstütze das Ziel, «Steuern für alle zu senken», sagte Fraktionssprecher Marcel Suter (Thalwil). Die Partei befürworte daher sowohl die Initiative, als auch den abgeschwächten Gegenvorschlag.

Auch die FDP sprach sich für das Begehren aus. Bei der Steuerbelastung belege der Kanton Zürich einen der hinteren Plätze im Kantonsranking, sagte Andreas Geistlich (Schlieren) im Namen der Fraktion. Die Zahl der Spitzenverdiener im Kanton stagniere.

Geistlich lobte das Volksbegehren als gelungene «Quadratur des Kreises», welche die Einkommen «oben und unten» entlaste. Damit liefere sie von Anfang an den von der Linken oft gewünschten sozialen Ausgleich.

Für das Begehren stimmte zudem die Kleinstpartei EDU. Alle anderen Parteien erteilten der «Mittelstandsinitiative» eine klare Abfuhr.

«Nebelpetarden-Politik» und «Etikettenschwindel»

Die SP-Fraktion kritisierte das jungfreisinnige Volksbegehren als «Nebelpetarden-Politik». Es gehe einzig darum, die oberste Progressionstufe für die höchsten Einkommen zu streichen, den sogenannten «Dreizehnten», sagte Marcel Suter (Thalwil).

Die Initiative sei zudem völlig unnötig, da es vielen Einkommensmillionären keine Rolle spiele, dass sie im Kanton Zürich relativ hohe Steuern zahlen müssten. Das Begehren sei auch ungerecht, da die Wohlhabenden einmal mehr profitieren würden. Der Gegenvorschlag schliesslich verursache zwar tiefere Steuerausfälle, sei aber noch asozialer, da die Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen kleiner ausfielen.

Von «Etikettenschwindel» sprach die GLP. «Die 'Mittelstandsinitiative' hat wenig mit dem Mittelstand zu tun», erklärte Judith Bellaiche (Kilchberg). Von einer massiven Entlastung des Mittelstandes könne keine Rede sein, es gehe einzig darum, die oberste Progressionsstufe zu kappen. Das Begehren konkurrenziere zudem die «bitter nötige Unternehmenssteuerreform " und gefährde sie.

Vom Timing her sei das Begehren des Jungfreisinns «ein unschöner Betriebsunfall», kommentierte CVP-Sprecher Farid Zeroual (Adliswil) mit Blick auf die anstehende Abstimmung zur Zürcher Unternehmenssteuerreform.

Schliesslich hatten Links-Grün und die Mitteparteien angesichts der neuen Mehrheiten im Zürcher Parlament keine Mühe, der «Mittelstandsinitiative» eine Abfuhr zu erteilen und den Gegenvorschlag zu versenken. Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben.