EU-Rahmenabkommen Nach Aussage zum EU-Rahmenabkommen: Bankrat stützt ZKB-Chef

Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ZKB-Chef Martin Scholl zum EU-Rahmenabkommen äussert. Die SVP hatte kritisiert, dass Scholl in einem Interview gesagt hatte, dass die Vorteile eines solchen Vertrages überwiegen würden.

Das strittige Interview erschien in der «Weltwoche» und gab dem Chef der Zürcher Staatsbank die Möglichkeit, über das EU-Rahmenabkommen zu reden. «Für mich als Bürger überwiegen die Vorteile des Vertragsentwurfs», sagte er darin.

Die SVP fand dies mehr als unglücklich. Es bleibe Herrn Scholl als Bürger freigestellt, was er denke. «Es wäre aber klug, wenn er sich als ZKB-Chef bei dieser politischen Frage zurückhalten würde.»

In einer Anfrage an den Bankrat wollte die Partei deshalb wissen, ob diese Aussage überhaupt abgesprochen gewesen sei und ob es generell zielführend sei, wenn sich der ZKB-Chef in eine politische Diskussion einbringe.

Auswirkung auf Staatsgarantie offen

Der Bankrat hat jedoch nichts gegen solche Aussagen einzuwenden. Wenn von einem Unternehmen fälschlicherweise behauptet werde, es werde «zerstört» und «zerschlagen», müsse die Unternehmensleitung diese Aussage unmissverständlich richtigstellen, schreibt er in seiner am Donnerstag publizierten Antwort.

Scholls Äusserungen hätten dem Zweck gedient, allfällige Sorgen über die Stabilität und den Weiterbestand der ZKB zu beseitigen. Die SVP argumentiert, dass bei einer Annahme des EU-Rahmenvertrages die Staatsgarantie mit grosser Wahrscheinlichkeit wegfallen würde.

Die ZKB selber sieht diese Gefahr jedoch nicht. Das EU-Beihilfenrecht käme erst bei einem Marktzugangsabkommen für die Finanzbranche zur Anwendung, das aber erst noch ausgehandelt werden müsse. Die Auswirkungen auf die Staatsgarantie seien noch offen.