Migration Nationalitäten-Nennung in Zürcher Polizeimeldungen soll vors Volk

Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen zwingend genannt werden. Junge Linke und Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.

Der Kantonsrat hat am Montag mit 121 zu 44 Stimmen in zweiter Lesung einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» angenommen. Die Initiative wurde damit zur Ablehnung empfohlen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates schreibt der Polizei vor, die Öffentlichkeit neben Alter und Geschlecht auch über die Staatsangehörigkeit von Tätern, Verdächtigen und Opfern zu informieren – namentlich in Medienmitteilungen und an Pressekonferenzen.

Die Initiative der Volkspartei fordert darüber hinaus auch die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes von (eingebürgerten) Schweizern auf Anfrage.

Die SVP-Fraktion erklärte am Montag im Parlament, auch mit dem Gegenvorschlag gut leben zu können. Dieser erfülle 90 Prozent ihrer Forderungen. Die Partei zeigte sich bereit, die Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag angenommen und nicht bekämpft werden.

Das wird aber voraussichtlich der Fall sein. Die Junge Grünen haben gegen den Gegenvorschlag das Referendum angekündigt. Juso, AL sowie die städtischen Grünen wollen es unterstützten. Damit das Referendum zu Stande kommt, müssen sie 4’000 Stimmen sammeln. Die Hürde dürfte für die Beteiligten kein Problem darstellen.

Wegen des angekündigten Referendums zieht die SVP ihre Initiative vorerst nicht zurück. Kommt das Begehren zustande, werden die Zürcher Stimmberechtigten über Initiative und Gegenvorschlag befinden.