Sicherheit Parteien streiten über Korps-Grösse der Stadtpolizei Zürich

Die Zürcher Stadtpolizei benötigt mehr Personal, darüber hat sich der Gemeinderat im Grundsatz eigentlich weitgehend einig gezeigt. Doch ob das Korps nun um 152, 140 oder 43 Polizistinnen und Polizisten aufgestockt werden soll und wo diese eingesetzt werden, darüber entbrannte eine hitzige Diskussion.

Keystone-SDA, olgr, sda

21.09.2022, 19:37

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Dabei ging es am Mittwoch eigentlich nur um die Kenntnisnahme eines Berichts. «Wir beschliessen heute über keine einzige Stelle», hielt Andreas Egli (FDP) fest. Dies erfolge erst im Rahmen der Budgetdebatte, wenn Kosten genehmigt oder gestrichen würden.

Dennoch entwickelte sich eine Sicherheits-Grundsatzdebatte. So zählte etwa Samuel Balsiger (SVP) eine Reihe von den Medien gemeldeten Messerstechereien in Zürich auf und forderte einen Ausbau des Polizeikorps. Yves Henz (Grüne) meinte hingegen, dass Zürich bereits heute die höchste Polizeidichte in der Schweiz aufweise. «Wir wollen keine Repression und keine Massenüberwachung.»

Stellen im Budget 2022 gestrichen

Der Stadtrat beabsichtigte das Korps um acht Prozent zu vergrössern; bis 2030 sah er über die Jahre gestaffelt 152 neue Stellen vor. Die Kosten für die ersten zehn neuen Polizeistellen waren bereits im Budget für das laufende Jahr eingestellt.

Doch der Gemeinderat strich diesen Posten im Dezember 2021: Die Ratsmehrheit forderte damals, dass das Stadtparlament zunächst grundsätzlich über den gesamten Ausbau debattieren müssten.

Auf ein Postulat der AL legte der Stadtrat nun einen Bericht vor. Darin führte der Stadtpolizei-Kommandant aus, weshalb es den 152-Stellen-Ausbau braucht: Der Bestand der Stadtpolizei habe sich in den vergangenen Jahren nur leicht verändert (plus zwei Prozent), während die Wohnbevölkerung um 11,5 Prozent gewachsen sei.

Aufgrund dieses Wachstums, der steigenden Konflikte im öffentlichen Raum und der Digitalisierung rechnet der Kommandant mit einem erhöhten polizeilichen Aufwand. Die Situation sei «an gewissen Hotspots wie Stadelhofen und Utoquai bereits heute unberechenbar».

Ein Bericht und verschiedene Schlüsse

Diesen Bericht nahm der Gemeinderat am Mittwochabend mit 97 zu 18 Stimmen zu Kenntnis. AL und eine Mehrheit der Grünen lehnten ihn ab. Das sei «eine Wunschliste des Kommandanten», kritisierte etwa Michael Schmid (AL). «Wir fordern eine gesamtpolitische Einschätzung des Stadtrates.» Mehr Polizei bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit, hiess es von Grüner Seite. Der Bericht beinhalte diverse Falschinterpretationen.

SVP, FDP, Mitte, EVP, GLP, SP sowie eine Minderheit der Grünen stellten sich hinter den Bericht. Sie zogen aber unterschiedliche Schlüsse daraus.

Für die SVP war klar, dass es in etwa eine Aufstockung braucht, wie sie der Stadtrat angeregt hatte. Sie forderte in einem Begleitpostulat deshalb 140 neue Polizeistellen, davon 128 in den «Frontabteilungen». Durch die 24-Stunden-Gesellschaft sei die Polizei zusätzlich gefordert, begründete sie ihren Vorstoss.

GLP und SP fanden, dass der Bericht nicht überzeugend darlege, weshalb ein «derart massiver Ausbau» erforderlich sei. In ihrem Begleitpostulat wollten sie der Stadtpolizei bis 2026 aber insgesamt 46 Stellen gewähren, die Hälfte die diese bis dahin gewünscht hatte.

«Die Stadtpolizei konnte nicht sagen, wo genau sie mehr Polizisten braucht», hielt Patrick Hässig (GLP) dazu fest. Um das Personal zu entlasten solle als pragmatischer Kompromiss zumindest ein Teil der Stellen geschaffen werden.

Die Hälfte davon sollen genutzt werden, um die angespannte Personalsituation zu entschärfen, die andere Hälfte soll in den Bereichen Cyberkriminalität, Fuss- und Velopatrouillen und Autoposer eingesetzt werden, wie Anna Graff (SP) ausführte.

Das 140er-Postulat der SVP scheiterte mit 39 Ja- zu 75 Nein-Stimmen. Der 46er-Vorstoss von GLP und SP wurde mit 59 Ja- zu 53 Nein-Stimmen zur Prüfung an den Stadtrat überwiesen. Von «Forderungen für die Galerie» sprach Andreas Egli. Entscheidend bleibe die Budgetdebatte.