Zürich Polizei und Justiz bringen Zürcher Datenschutzbeauftragten Arbeit

Die Zürcher Datenschutzbeauftragte hat sich im letzten Jahr viel mit Polizei und Justiz auseinandergesetzt. Sie stellt auch kritische Fragen zum Tempo der Digitalisierung in den öffentlichen Institutionen.

Keystone-SDA, paja, sda

07.06.2023, 11:23

SDA

Das Streben nach einer digitalisierten Verwaltung sei ein Rennen geworden, hielt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht fest. Das Vertrauen der Bevölkerung könne aber nur gewonnen werden, wenn sich die Behörden an das gesetzliche Regelwerk hielten.

Viele Daten werden beim neuen Polizei- und Justizzentrum (PJZ) in Zürich gesammelt. Selbst scheinbar banales, wie welche Person wann eintritt und wie lange sie drin bleibt, würden gespeichert – und nicht gelöscht. Da brauche es eine klare Regelung, sagte Blonski vor den Medien.

Beim PJZ musste die Datenschutzbeauftragte auch im Vorfeld eingreifen. So war eine biometrische Erkennung geplant – ohne gesetzliche Grundlage.

Datenleck hat Folgen

Das Datenleck bei der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) – Datenträger und andere Computer-Hardware wurden unsachgemäss entsorgt – hat 2022 Schlagzeilen gemacht. Ein besonderes Augenmerk liegt nun auf dem Auslagerungsprozess an externe Dienstleister, wie Blonski auf die Frage eines Journalisten antwortete. Die Direktion überarbeite diesen, für eine Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte sei es noch zu früh.

Negativ fiel der Datenschutzbeauftragten das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (Juwe) auf, das auch der DJI angegliedert ist. Bei der digitalen Erfassung von Rayonverboten würden zu viele Daten gespeichert, etwa die Standortdaten der Betroffenen ausserhalb der Verbotszonen. Obwohl sie darauf schon 2018 hingewiesen habe, sei dies nicht behoben worden.

Ebenso verwende das Juwe Google Maps. Es sei nicht auszuschliessen, dass Google die Daten der überwachten Personen erhalte. Generell müsse man sich fragen, ob «wir uns dem Diktat der Grossunternehmen» unterwerfen sollen.

Die Datenschutzbeauftragte warnt auch bei Cloud-Lösungen. Diese liessen fast uneingeschränkte Möglichkeiten zum Datenaustausch zu. Auch Spitäler oder Religionsgemeinschaften nutzten die Cloud. Dabei dürfe das Berufsgeheimnis nicht vergessen gehen, sagte Blonski. US-Unternehmen müssten den Behörden Zugang zu Cloud-Daten geben. Mit Personendaten sollte darum zurückhaltend umgegangen werden.