Bundesgericht Prostitution: Freispruch für mutmasslichen Zuhälter aufgehoben

Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf der Förderung der Prostitution aufgehoben. Das Zürcher Obergericht muss nun ein mündliches Berufungsverfahren durchführen und die Beweise neu würdigen. Darauf hatte es nach einer ersten Rückweisung durch das Bundesgericht verzichtet.

Keystone-SDA, zs, sda

18.10.2022, 12:20

SDA

Das Bundesgericht rügt die Zürcher Vorinstanz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit klaren Worten. So konnte das Opfer der mutmasslichen Zwangsprostitution bisher nicht gerichtlich befragt werden. Der Aufenthaltsort der Frau ist unbekannt.

Dies habe das Obergericht «durch sein wenig effizientes Vorgehen möglicherweise mitzuverantworten», schreibt das höchste Schweizer Gericht. Bei einer früheren Vorladung des Zeugen zur Gerichtsverhandlung wäre eine unmittelbare Befragung allenfalls möglich gewesen.

Mündliche Verhandlung

Diese unmittelbare Befragung bezeichnete das Bundesgericht in seinem ersten Rückweisungsentscheid insofern als notwendig, weil sie für die Erstellung des Sachverhalts wichtig sei. Das Obergericht schloss daraus, dass bei einer fehlenden Aussage der Frau, der Angeklagte freizusprechen sei.

Dem ist aber nicht so, wie das Bundesgericht festhält. Vielmehr sei zunächst eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Das Obergericht führte lediglich ein schriftliches Verfahren durch.

Sollte die Zeugin nicht ausfindig gemacht werden können, müsse das Obergericht die bereits erhobenen Beweise und die bisher gemachten Aussagen der Frau vorsichtig und zurückhaltend würdigen.

Im ersten Anlauf hatte das Obergericht den Angeklagten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Es verwies ihn zudem für fünf Jahre des Landes.

(Urteil 6B_1129/2021 vom 3.10.2022)