ERZ-Affäre PUK kritisiert in ERZ-Affäre ehemals verantwortliche Stadträte

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Stadtzürcher Gemeinderats kritisiert in ihrem Schlussbericht zur ERZ-Affäre das «simulierte Unternehmertum» des ehemaligen Direktors Urs Pauli. Schlecht weg kommen auch die alt Stadträte Martin Waser (SP) und Ruth Genner (Grüne).

Die Dienstabteilung Entsorgung + Recycling (ERZ) der Stadt Zürich habe von den finanziellen Vorteilen einer weitgehenden Monopolstellung profitiert und kaum unternehmerische Risiken tragen müssen, heisst im Schlussbericht zur ERZ-Affäre, den die PUK am Donnerstag präsentierte.

Trotz dieser Ausgangslage habe sich ERZ zahlreiche Freiheiten der Privatwirtschaft herausgenommen. Vom Prinzip des an Recht gebundenen Verwaltungshandelns habe sich die städtische Dienstabteilung immer mehr abgewendet.

Konkret legte ERZ mit überhöhten Gebühreneinnahmen ein Finanzpolster an. «Mit dem Geld wurden dann Projekte ohne gesetzlichen Auftrag realisiert, die darüber hinaus niemals mit Gebührengeldern hätten finanziert werden dürfen», sagte PUK-Präsident Markus Merki am Donnerstag an einer Medienkonferenz.

Höhe des Schadens bleibt unklar

Das Ausmass des finanziellen Schadens kann der PUK-Bericht nicht klar beziffern. Aufgezeigt wird lediglich, dass in den Jahren von 2005 bis 2018 schätzungsweise 1 Milliarde Franken an Gebühren eingenommen wurden, welche die Kosten überstiegen haben.

Daraus lasse sich jedoch nicht schliessen, dass der gesamte Betrag zu Unrecht erhoben worden sei, sagte PUK-Mitglied Florian Blättler (SP). So sei beispielsweise die Bildung gewisser Reserven gesetzlich erforderlich.

Klar ist aber, dass es sich bei den zu viel eingenommenen Gebühren um einen stattlichen Betrag handeln muss. Laut PUK-Mitglied Andreas Kirstein (AL) gehe man im Rahmen der laufenden Erarbeitung einer neuen Abwasser-Gebührenverordnung davon aus, dass während der ersten neun Jahre nach Inkraftsetzung etwa 80 Prozent der Gebühren erlassen werden müssen, um die angehäuften Reserven abzubauen.

Badelandschaft und Oldtimer-Museum

Zu den ab 2015 aufgedeckten Unregelmässigkeiten gehörten unter anderem schwarze Kassen, zu einer Badelandschaft für Angestellte umfunktionierte ehemalige Klärbecken, eine Anlage mit Wildvögeln und Emus sowie ein Oldtimer-Museum.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklungen ist gemäss PUK Urs Pauli, der ERZ von 2008 bis zu seiner Entlassung 2017 als Direktor vorstand.

Deutliche Kritik übte die PUK aber auch an den früheren Vorgesetzten von Pauli. Zum Direktor ernannt wurde Pauli von Stadtrat Martin Waser (SP), der wenig später das Departement wechselte. Danach waren Ruth Genner (Grüne) und später Filippo Leutenegger (FDP) für ERZ und damit auch für Pauli verantwortlich.

«Rechtliche Optik vernachlässigt»

Die PUK attestiert Waser einen «besonderen Instinkt für das politisch Machbare». Die rechtliche Optik habe er aber vernachlässigt. So trage er eine «gewichtige Mitverantwortung» für die aus überhöhten Gebühren resultierende Überfinanzierung von ERZ.

Genner wiederum hat Pauli laut PUK-Bericht keinen Wunsch abgeschlagen, solange sich dieser in ihr Konzept der Nachhaltigkeit habe einfügen lassen. Sie selbst soll gegenüber der PUK zu Protokoll gegeben haben, sie habe ihren Fokus mehr auf das Politische gerichtet.

Genner habe ERZ so an einer zu langen Leine geführt und damit die Laissez-faire-Politik begünstigt, die zu den aufgedeckten Missständen führte. Zudem sei sie mit gewissen Abläufen in der Stadtverwaltung «nur bedingt vertraut gewesen».

Aufsicht und Kontrolle verbessern

Milder fällt das Urteil der PUK zum noch amtierenden Stadtrat Filippo Leutenegger aus, der das Amt als Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes im Mai 2014 antrat. Seine Reaktion auf den ersten anonymen Hinweis auf Missstände beim ERZ im Juli 2015 sei nicht zu beanstanden.

Die PUK empfiehlt dem gesamten Stadtrat abschliessend, Aufsicht und Kontrolle über die Dienstabteilungen der Stadtverwaltung künftig ausreichend wahrzunehmen. Auch den Mitglieder des Gemeinderates sollen nach Ansicht der PUK vermehrt die zur Ausübung der Oberaufsicht notwendigen Kompetenzen vermittelt werden.