Kommunale Finanzen Rechnung 2023 der Stadt Zürich trotz bürgerlicher Kritik genehmigt

Die SVP und die FDP haben an der Jahresrechnung 2023 der Stadt Zürich wenig Freude – sie sind aber mit ihrer Opposition am Mittwochabend in der Minderheit geblieben: Der Gemeinderat genehmigte das Zahlenwerk nach einer knapp einstündigen Debatte mit 73 zu 34 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Keystone-SDA, olgr, sda

26.06.2024, 18:51

SDA

Die SVP begründete ihre Ablehnung der Rechnung mit dem Steuerfuss. Die Stadt habe in den vergangenen neun Jahren einen Überschuss von insgesamt 1,2 Milliarden Franken generiert und damit die Steuerzahler abgezockt, sagte Johann Widmer. «Eine massive Steuerfussreduktion ist überfällig.»

Përparim Avdili (FDP) fühlte sich vom Stadtrat an der Nase herumgeführt: Dass die Rechnung besser als erwartet ausgefallen sei, sei doch keine Überraschung. Faktoren wie die richtiggehend explodierenden Grundstückgewinnsteuern oder die vielen keine Kosten auslösenden unbesetzten Stellen hätten vorausgesehen werden können. «Ohne Steuerfusssenkung wird die FDP keine Jahresrechnung mehr bewilligen.»

Während die linke AL in der Enthaltung blieb, hiessen die weitere Fraktionen die Rechnung gut. Dabei räumte Florian Utz (SP) ein, dass wie von der bürgerlicher Seite vorgebracht Spielraum für eine finanzielle Entlastung der breiten Bevölkerung bestehe – dank der «funktionierenden rot-grünen Finanzpolitik». Aber eine Steuerfusssenkung spüre der Mittelstand zu wenig. «Wir wollen tiefere Mieten und Krankenkassenprämien und einen günstigeren ÖV.»

Die Erfolgsrechnung 2023 der Stadt Zürich weist bei einem Gesamtaufwand von 10,63 Milliarden Franken einen Gewinn von 231,3 Millionen Franken aus. Im Vergleich zum Budget verbesserte sich das Ergebnis um 570,7 Millionen Franken. Das positive Ergebnis kam insbesondere dank stark gestiegenen Steuereinnahmen zustande.