Kantonsfinanzen ZH Regierungsrat kürzt Lohnerhöhungen für Kantonsangestellte

leph, sda

22.12.2022 - 09:28

Der Zürcher Regierungsrat senkt die 2023 für Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen zur Verfügung stehende Summe für die Kantonsangestellten. (Symbolbild)
Der Zürcher Regierungsrat senkt die 2023 für Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen zur Verfügung stehende Summe für die Kantonsangestellten. (Symbolbild)
Keystone

Der Regierungsrat hat entschieden, dass für individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen höchstens 0,2 Prozent statt wie ursprünglich geplant 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung stehen. Am Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent hält der Regierungsrat jedoch fest.

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Mit der Anpassung der Lohnmassnahmen für 2023 kommt der Regierungsrat Beschlüssen des Kantonsrats zum Budget nach, wie er am Donnerstag mitteilte.

Der Kantonsrat forderte, dass auch der Teuerungsausgleich reduziert wird. Daran hält der Regierungsrat jedoch fest. Insgesamt wollte der Kantonsrat für Teuerungsausgleich und weitere Lohnmassnahmen 2,2 Prozent zur Verfügung stellen.

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte pauschale Einsparungen in der Höhe von 336,7 Millionen Franken verlangt. 100 Millionen davon entfielen auf die Lohnmassnahmen. Der Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent wurde gemäss Regierungsrat jedoch bereits im September auf Basis der Personalverordnung festgelegt und wird per 1. Januar 2023 umgesetzt.

Der Regierungsrat versucht jedoch, die Verbesserungsvorgaben des Kantonsrats durch einen restriktiven Haushaltsvollzug zu erreichen, wie es in der Mitteilung heisst.