Kantonsfinanzen ZH Regierungsrat verzichtet trotz roter Null auf Steuerfusssenkung

SDA

3.9.2019 - 15:08

Er könne keine weiteren Ausfälle für den Kanton verantworten, begründete der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) den Verzicht auf die Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent.
Er könne keine weiteren Ausfälle für den Kanton verantworten, begründete der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) den Verzicht auf die Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent.
Source: KEYSTONE/WALTER BIERI

Der Kanton Zürich ist finanziell auf Kurs. Der Entwurf des Budgets 2020 weicht nur wenig vom Budget 2019 ab. Ertrag und Aufwand halten sich die Waage. Der Himmel verdüstert sich aber, weshalb der Regierungsrat auf die zunächst geplante Steuerfusssenkung verzichtet.

Für das Jahr 2020 rechnet der Zürcher Regierungsrat mit einem kleinen Minus von 12 Millionen Franken – bei einem Haushaltsvolumen von rund 16,4 Milliarden Franken, wie er am Dienstag mitteilte.

«Wir haben einen soliden Haushalt, die Wirtschaft läuft gut und die Steuern fliessen», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vor den Medien. Aber wer eins und eins zusammenzähle, merke rasch, dass die geplante Steuerfusssenkung schwierig würde.

Noch im letzten Jahr hatte der Regierungsrat für das Jahr 2020 eine Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent vorgesehen. Darauf will er nun aber verzichten. «Dies würde weitere Ausfälle für den Kanton in der Höhe von bis zu 140 Millionen Franken pro Jahr bedeuten und das kann ich nicht verantworten», sagte Stocker.

Die Ausgaben des Kantons steigen gemäss Budget 2020 ohnehin schon um voraussichtlich 5 Prozent. Demgegenüber beläuft sich das erwartete Wachstum aller Erträge auf lediglich 3,9 Prozent.

1218 zusätzliche Vollzeitstellen

Bei der Einnahmeseite sind es vor allem Steuererträge und die gute Wirtschaftslage, die dem Kanton ein Wachstum bescheren. Gegenüber dem Budget 2019 rechnet der Regierungsrat mit 4,6 Prozent mehr Steuererträgen, bei den Unternehmen geht er von einem überdurchschnittlich hohen Wachstum von 8,6 Prozent aus.

Auf der Ausgabenseite am stärksten ins Gewicht fielen die erhöhten Beiträge an die Krankenkassenprämien, sagte Stocker. Der Nettoaufwand steigt dort von 408 auf 479 Millionen Franken. Der Bruttoaufwand für die Prämienverbilligungen, Prämienübernahmen und Verlustscheinübernahmen überschreitet neu die Milliardengrenze.

Der Regierungsrat muss aufgrund eines Bundesgerichtsurteils die Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern anheben. Auswirkungen haben auch zusätzliche Stellen, die der Kanton schaffen muss – und zwar 1218 Vollzeitstellen. 183 davon fallen auf die Volksschule wegen steigender Schülerzahlen. Mehr Stellen sind aber auch bei den Spitälern und der Polizei geplant.

Wolken am Finanz-Himmel

Zudem steigen bis 2023 die Investitionskosten um eine auf fünf Milliarden Franken. Dies lässt die in den vergangenen Jahren gesunkene Verschuldung des Kantons wieder ansteigen – bis 2023 auf 8,2 Milliarden Franken. Ende 2018 lag sie noch bei 4,6 Milliarden Franken. Das Eigenkapital sinkt von 9,6 auf 8,4 Milliarden Franken.

Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich wird für die Zeitperiode 2016 bis 2023 mit einem Minus von 295 Millionen Franken knapp verfehlt. «Wir schauen dies als Streubereich an, in dem keine Massnahmen nötig sind», sagte der Finanzdirektor.

Stocker rechnete zudem vor, dass in den Jahren 2019 bis 2023 der Aufwand stärker wachsen wird als der Ertrag. Im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) werden für die Jahre 2021 bis 2023 denn auch rote Zahlen erwartet: 2021 soll ein Minus von 199 Millionen resultieren, 2022 eines von 416 Millionen und 2023 gar eines von 522 Millionen Franken.

«Kein Spielraum für Steuersenkungen»

Die Parteien, welche dann im Dezember im Kantonsrat über den Budgetentwurf befinden werden, reagierten unterschiedlich. Die SVP, Stockers eigene Partei, will an der Steuerfusssenkung festhalten. Die Minderausgaben müssten durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden, schreibt sie in einer Mitteilung.

CVP und EVP nehmen «positiv zur Kenntnis», dass der Regierungsrat den Steuerfuss nicht senken will. Die FDP hingegen zeigt sich darüber enttäuscht. Grüne und SP begrüssen das Zurückbuchstabieren des Regierungsrats. «Es bestehe überhaupt kein Spielraum für Steuersenkungen», teilten die beiden Parteien mit.

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