Kommunale Abstimmung Rekurs gegen Zürcher Abstimmungszeitung: Stadt verschickt Beiblatt

Gegner der Überbauung an der Stadtzürcher Thurgauerstrasse haben sich gegen die Abstimmungszeitung gewehrt – insbesondere gegen die Visualisierung des Grossprojekts. Die Stadt verschickt nun ein Beiblatt mit einer weiteren Illustration.

Dieses Vorgehen erscheine zweckmässig, um den Risiken eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens präventiv zu begegnen, heisst es in einem Schreiben des Stadtrats.

Mit grossem Erstaunen hätten die Rekurrenten von der bereits am 15. Oktober erfolgten, aber erst am Mittwoch kommentarlos aufgeschalteten Präsidialverfügung Kenntnis genommen, teilten sie am Donnerstag mit. Mit diesem Stadtratsbeschluss sei dem Antrag der Rekurrenten, die Abstimmungszeitung mit einer Beilage mit dem Modellbild der Testplanung zu ergänzen, stattgegeben worden.

Dieser Korrekturentscheid, mit dem die Berechtigung des Stimmrechtsrekurses implizit anerkannt werde, sei weder in der stadträtlichen Vernehmlassung vom 19. Oktober an den Bezirksrat erwähnt noch gegenüber den Rekurrenten oder den Medien kommuniziert worden, bemängeln die Rekurrenten.

«Kein Korrekturentscheid, sondern Ergänzung»

Das Hochbaudepartement sieht dies dagegen anders. Es handle sich nicht um einen Korrekturentscheid sondern um eine Ergänzung, wie ein Mediensprecher sagte.

Auch habe die Stadt diese sehr wohl in der Stellungnahme an den Bezirksrat erwähnt. In einem noch laufenden Verfahren informiere sie jedoch nicht. Ausserdem sei sie nach wie vor der Meinung, dass die Abbildung in der Abstimmungszeitung korrekt sei. Mit dem Beiblatt solle nur ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden.