Kantonale Finanzen Schuldenabbau mit ZKB-Geldern statt Staatsgarantie-Fonds

Die 22 Millionen Franken, welche die Zürcher Kantonalbank (ZKB) dem Kanton jährlich als Abgeltung für die Staatsgarantie bezahlt, sollen nicht mehr in einen speziellen Fonds, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen.

Weil die Abgeltung aber weiterhin von der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Staatsrechnung ausgenommen sei, würden die Mittel faktisch in den Schuldenabbau fliessen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Mit dieser Lösung würden auch keine Bewirtschaftungskosten mehr anfallen für den bisherigen Staatsgarantie-Fonds.

Der Kantonsrat hat den Regierungsrat mittels einer Motion beauftragt, den 2014 geschaffenen Fonds wieder abzuschaffen.

SDA