Gemeindefinanzen Dank Eigenkapital: Defizite beunruhigen Zürcher Stadtrat nicht

Die Stadt Zürich rechnet für 2022 mit einem Minus von 158,4 Millionen Franken – und auch in den Folgejahren werden Defizite in Höhe von rund 200 Millionen Franken erwartet. Es sei aber nicht die Zeit, um ein Sparpaket zu schnüren, sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne).

Der Trend zu schlechteren Rechnungsabschlüssen lasse sich über das Eigenkapital abfedern, dazu sei es letztlich auch da, meinte Leupi bei der Vorstellung des Budgets 2022 am Dienstag.

Dank früheren guten Jahren wird das Eigenkapital gemäss Plan von Anfang 2022 bis Ende 2025 von rund 1,2 Milliarden auf gegen 0,6 Milliarden Franken abnehmen. Dies sei noch immer eine angemessene Höhe, meinte Leupi.

Der Stadtrat will deshalb auch nicht am Steuerfuss rütteln, der seit 2008 unverändert bei 119 Prozent liegt. Dank des Eigenkapitals sei keine Erhöhung angezeigt, angesichts der Defizite keine Reduktion, hielt Leupi dazu fest.

Hohe Steuereinnahmen erwartet

Geprägt ist das Budget 2022 auf der Einnahmenseite durch «konstant hohe Steuereinnahmen». Gerade bei den Banken, welche für den städtischen Finanzhaushalt wichtig sind, läuft es gut.

Diese Steuereinnahmen führen dazu, dass die Stadt Zürich wieder zum Nettozahler des innerkantonalen Finanzausgleichs wird. Dies allerdings nur gemäss dem städtischen Budget: Denn der Kanton hat vergleichsweise konservative Annahmen getroffen – sollte sich die Steuerkraft kantonsweit besser entwickeln als angenommen, müsste die Stadt doch weniger Ressourcenausgleich zahlen, wie Leupi sagte.

Für die Stadt hätte dies den Vorteil, dass das budgetierte Defizit kleiner wird. Leupi sprach denn auch davon, dass hier «ein gewisses Verbesserungspotenzial» bestehe.

Corona, Wachstum und Klimakrise

Auf der Ausgabenseite prägen bekannte Faktoren das Budget: So führt die Corona-Pandemie zu diversen Mehrausgaben. So sind unter anderem 2022 wie bereits im laufenden Jahr 10 Millionen Franken eingestellt, mit denen Einnahmeausfälle im Kulturbereich abgefedert werden sollen. Auch Zürich Tourismus soll wieder einen Sonderbeitrag erhalten (1,6 Millionen Franken).

Das Bevölkerungswachstum führt gemäss Leupi ebenfalls dazu, dass «die Anforderungen an Infrastruktur und an kommunale Leistungen steigen». Daran ändert auch nichts, dass sich während der Pandemie das Wachstum vorübergehend von den Städten aufs Land verschoben haben soll: So brauche es zusätzliche Schulen, weil die Familien bereits in der Stadt leben würden, sagte Leupi. Zudem verwies er auf die anhaltende Bautätigkeit: «Diese Wohnungen werden sich füllen.»

Die künftigen Budgets werden auch von den Klimazielen beeinflusst. So wird die Stadt für das Ziel Netto-Null 2040 «massiv investieren» müssen, wie der Stadtrat in seiner Vorlage festhält.

Rote Zahlen ab dem laufenden Jahr

Das Budget 2022 der Stadt Zürich sieht bei einem Gesamtaufwand von 9,53 Milliarden Franken ein Defizit von 158,4 Millionen Franken vor.

Für das laufende Jahr rechnete sie mit einem Rückschlag von 185,4 Millionen Franken; es dürfte bei einer roten Zahl bleiben, der ersten seit 2014, sie dürfte aber kleiner als erwartet ausfallen.

Netto 1,3 Milliarden Franken will die Stadt 2022 investieren, von 2023 bis 2025 sollen es rund 1,4 Milliarden sein. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei rund einem Drittel.

Zwischen Himmel und Hölle

Das Budget kommt auf links-grüner Seite gut an. Die Investitionen in die Klimaziele seien nötig, schreiben etwa die Grünen. Diese Ausgaben könne sich die Stadt leisten. «Wenn wir nichts gegen den Klimawandel machen, wird es langfristig noch viel mehr kosten.»

Für die SP «bleibt Zürich stark». Dank des angesparten Eigenkapitals könnten die Defizite gestemmt werden. Zürich müsse nun «einen kühlen Kopf und ein grosses Herz bewahren».

Die GLP kritisiert hingegen, dass der Stadtrat trotz Mehreinnahmen und geringeren Investitionen kein positives Budget ausweist und dass die Corona-Sonderunterstützungen sich zu «ordentlichen Subventionen» verstetigen könnten.

Für die FDP geht trotz Rekord-Steuereinnahmen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinander und laufen die Finanzen laufen aus dem Ruder. Die SVP schreibt, dass die Stadt ihr Eigenkapital verbrenne. Zürich sei so «auf dem Weg in die Fiskal-Hölle».

olgr, sda