Budget Stadt Zürich rechnet für 2024 mit einem Minus von 175 Millionen

Die Stadt Zürich rechnet in den kommenden Jahren wiederum mit roten Zahlen: Das Budget 2024 sieht ein Minus von 175 Millionen Franken vor, und der Finanzplan geht für die drei folgenden Jahre von noch höheren Defiziten aus. Das sei dank früherer guter Abschlüsse aber vertretbar, hält der Stadtrat fest.

Auf der Einnahmenseite sieht das am Dienstag präsentierte Budget der Stadt Zürich positiv aus. Die Steuererträge blieben hoch, sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Insgesamt werden 2024 Steuereinnahmen von 3,538 Milliarden Franken erwartet. Das sind 171 Millionen mehr, als im Budget 2023 eingestellt wurden.

Anteil der CS fällt weg

Dass dies trotz CS-Untergang erwartet wird, mag überraschen: Der Anteil der Bank falle weg, das sei «nicht nichts», meinte Leupi dazu. Das Budget 2024 sei aber auch «Ausdruck eines boomenden Wirtschaftsplatzes.» Die jährliche Umfrage bei den 250 grössten Unternehmen habe gezeigt, dass diese ein moderates Wachstum erwarteten, ergänzte Thomas Kuoni, Direktor der Finanzverwaltung.

Die Stadt rechnet für 2024 damit, dass die Firmen 958 Millionen Franken abliefern werden. Für das laufende Jahr hatte sie noch mit zehn Millionen Franken mehr gerechnet. Die natürlichen Personen dürften 2,071 Milliarden Franken einzahlen (plus 94 Millionen). Dank des sehr regen Liegenschaftenhandels sollen Grundstückgewinnsteuern in Höhe von 490 Millionen Franken (plus 80 Millionen) eingehen.

838 neue Stellen

Auf der Ausgabenseite schlägt sich nach wie vor das Bevölkerungswachstum nieder. So plant der Stadtrat beispielsweise 838 neue Stellen, wovon die Hälfte auf Schule und Betreuung entfallen. Die langfristige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung erfordert gemäss Leupi auch in den kommenden Jahren weiterhin hohe Investitionen.

Die Stadt sei aber nach wie vor gut gerüstet für die Zukunft, sagte Leupi. Die im Budget und im Finanzplan vorgesehenen Defizite seien angesichts der früheren guten Rechnungsabschlüsse vertretbar. Das Eigenkapital sei hoch, in den vergangenen Jahren hätten Schulden reduziert werden können.

Insgesamt sei die finanzpolitische Lage damit stabil, so Leupi. «Wir bewegen uns im Rahmen der vergangenen Jahre». Der Stadtrat will deshalb weiterhin am Steuerfuss von 119 Prozent festhalten. Weder eine Erhöhung noch eine Senkung des Ansatzes seien derzeit angezeigt.

Das Budget 2024 der Stadt sieht bei einem Gesamtaufwand von 10,964 Milliarden Franken ein Minus von 175 Millionen Franken vor. Im Budget 2023 waren es Ausgaben von 10,386 Milliarden Franken und ein Defizit von 216 Millionen Franken. Zumindest im laufenden Jahr dürfte es aber nicht beim Minus bleiben; es dürfte ich angesichts aktueller Zahlen effektiv noch ins Plus drehen, wie Leupi ankündigte.

Bürgerliche wollen Steuersenkung

Bei den Parteien löste das Budget die erwartbaren Reaktionen aus. So forderte die SVP ein weiteres mal eine «markante Steuersenkung». Es sei Zeit den «linken Casino-Kapitalismus» zu beenden; es stünden nicht unerschöpfliche Geldquellen für linke Anliegen zur Verfügung.

Eine Senkung des Steuerfusses wäre schon lange möglich, kritisiert auch die FDP. Aber die Ausgaben seien «ausser Rand und Band». Unverständlich sei etwa, dass über 800 neue Stellen geschaffen werden, obwohl noch über 700 bestehende gar nicht besetzt seien.

Unter anderem wegen des Fachkräftemangels verlaufe die Rekrutierung schleppend, hält die Fraktion von Mitte-EVP dazu fest. Auch 2024 könnten nicht alle Stellen vergeben werden. Spielraum für eine moderate Senkung des Steuerfusses sei vorhanden.

Dies sieht auch die GLP so – aber dem Stadtrat fehle der Mut, dies endlich zu tun, kritisiert die Partei. Die Grünen stufen derweil das Budget als «vorausschauend und verantwortungsvoll» ein. Sie begrüssen, dass unter anderem mehr Geld für Klimaziele, fürs Personal und für die Bildung budgetiert ist – und sie überlegen sich, weitere Anträge zu diesen Themen zu stellen.

Die SP zeigt sich zufrieden, dass der finanzielle Spielraum für die Umsetzung der Volksentscheide zu Wohnungsbau, Tagesschulen und Klimaschutz vorhanden ist. Doch beim Ausbau der Photovoltaik müsse die Stadt noch stark investieren, forderte die SP.