Kommunale Abstimmung ZH Stadt Zürich wird 130 Millionen für Hitzeminderung ausgeben

Das Leben in der Stadt Zürich soll auch bei häufigeren Hitzesommern erträglich bleiben. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben entschieden, für Hitzeminderungsmassnahmen bis ins Jahr 2035 bis zu 130 Millionen Franken auszugeben.

Die Vorlage war mit der ursprünglichen «Stadtgrün»-Initiative, einem direkten und indirekten Gegenvorschlag und der Stichfrage reichlich komplex. Die Stimmbeteiligung lag denn auch nur bei 28 Prozent. «Es war kompliziert», sagte dazu Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP).

Das Ergebnis ist jedoch klar: Die Zürcherinnen und Zürcher wollen innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Fachstelle ins Leben rufen, die sich mit Hitzeminderungsmassnahmen befasst. Ihr stehen nun bis 2035 insgesamt 130 Millionen Franken zur Verfügung.

«Mehr Grün in die Stadt bringen»

«Das Stimmvolk konnte unterscheiden zwischen einer umsetzbaren Vorlage und einer utopischen Vorlage», sagte die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP). Mit der «utopischen Vorlage» meinte sie die ursprüngliche «Stadtgrün»-Initiative, die eine externe Stiftung für die Hitzeminderungsmassnahmen beauftragen wollte.

Für die Projekte wollte die Initiative zudem einen fixen Betrag von einem Prozent der Steuergelder reservieren. Mit dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag gibt es stattdessen fest zugesagte 130 Millionen Franken.

Die Stadt werde nun rasch handeln können, kündigte Brander an. «Wir werden noch mehr Bäume und mehr Grün in die Stadt bringen.» Als nächstes wird die Stadt Fachleute für Hitzeminderungsmassnahmen suchen und die Förderprogramme konkret aufgleisen. Brander hofft, dass sie im ersten Quartal 2024 bereits erste Projekte entgegennehmen kann, auch von Privaten.

FDP und SVP gegen alle drei Vorlagen

Gegen die Hitzeminderungs-Vorlagen waren FDP und SVP. Die FDP war der Ansicht, dass für das Thema bereits genügend Geld bereit stehe. Die Umsetzung der bestehenden «Fachplanung Hitzeminderung» sei ausreichend. Die nun gesprochenen Millionen würden jeglicher Grundlage entbehren, teilte die FDP mit. Das Abstimmungsergebnis gelte es aber zu akzeptieren.

Für die SVP sind die Massnahmen Ausdruck des «Klimawahns», und «das alles wegen ein paar Tagen, an denen es in Zürich mal etwas wärmer wird», wie der SVP-Sprecher bei der Debatte Ende März sagte.