Budget 2019 Stadt Zürich budgetiert nach sieben Jahren wieder einen Überschuss

SDA

25.9.2018 - 13:54

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich präsentiert sich ausgeglichen. Für 2019 rechnet der Stadtrat mit einem Plus von gut 40 Millionen Franken. In den Folgejahren dürfte es wieder anders aussehen. Dennoch will man ins Personal investieren. Der Steuerfuss soll nicht verändert werden.

Zu verdanken ist die Schwarze Null "der guten konjunkturellen Lage, Effekten durch die Einführung neuer Rechnungslegungsvorschriften und hoher Disziplin bei den Ausgaben", sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien.

Für die Jahre 2020-2022 würden sich die Aussichten jedoch verschlechtern. Auch hätten die Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) im Budget 2019 noch nicht berücksichtigt werden können. Je nach Umsetzung und Berechnungsmodell wird mit "erheblichen Steuerausfällen" gerechnet.

Bei Einnahmen von 8,787 Milliarden Franken und Ausgaben von 8,746 Milliarden weist das Budget 2019 der Stadt Zürich ein Plus von 40,4 Millionen Franken aus. Letztmals budgetierte man ein Plus im Budget 2012. Per Ende 2019 wird die Stadt über ein stattliches Eigenkapital von rund 1,2 Milliarden Franken verfügen.

Unveränderter Steuerfuss, hohe Investitionen

Der Steuerfuss soll unverändert bei 119 Prozent bleiben. Laut Leupi macht es keinen Sinn, am Steuerfuss zu schräubeln, solange die Auswirkungen der SV17 nicht klar sind. Er strebe beim Steuerfuss keine Fieberkurve an, sondern einen Wert, den man dann "einige Jahre durchziehen kann".

Budgetiert sind Steuereinnahmen von 2,962 Milliarden Franken. Das sind 8,5 Millionen Franken weniger als im Budget 2018. Geprägt wird das Stadtzürcher Budget weiterhin vom Wachstum der Stadt, insbesondere bei Schule und Betreuung, Gesundheit sowie bei den Investitionen.

Für 2019 sind Nettoinvestitionen von 1,196 Milliarden Franken eingestellt, 116,1 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei eher tiefen 57,1 Prozent. Erstrebenswert wären 70 Prozent.

Damit die wachsende Stadt attraktiv bleibe, seien eben auch künftig hohe Investitionen erforderlich, sagte Leupi. Das Wachstum der Stadt sei zwar erfreulich, aber "es ist nicht gratis zu haben".

Zeichen für Personal setzen

Attraktiv will Zürich auch als Arbeitgeberin sein. Für die kommenden Jahre beabsichtigt der Stadtrat deshalb verschiedene Verbesserungen für das Personal. Dieses musste in den letzten Jahren teilweise Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen hinnehmen.

Nun wolle man "ein Zeichen setzen zugunsten des Personals", sagte Leupi. Denn gute Anstellungsbedingungen seien ein wesentlicher Faktor, wenn man ein attraktiver Arbeitgeber sein wolle.

Im Budget 2019 sind deshalb unter anderem 14 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen sowie 4,6 Millionen Franken für Prämien vorgesehen. Zudem soll der Vaterschaftsurlaub für rund 300'000 Franken von zwei auf drei Wochen erhöht werden.

In den kommenden Jahren sind zudem Massnahmen bei der Pensionskasse geplant. So sollen die Sparbeiträge der Stadt erhöht werden. Vorgesehen sind ab 2020 jährlich 23,4 Millionen Franken. Zu einigen Plänen des Stadtrates muss sich allerdings auch noch das Parlament äussern. Die Budgetdebatte im Stadtparlament beginnt am 12. Dezember.

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